Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die ÖVP hat heute einiges gesagt, was ich ein bisschen zurechtrücken will. Es ist heute jemand rausgekommen und hat gesagt, wenn Österreich oder wenn die Wähler Kanzler Kurz als Kanzler zurückhaben wollen, dann müssen sie Kurz wählen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das stimmt so nicht.

Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Und warum stimmt das nicht? – Kanzler Kurz wird wieder Kanzler werden, das ist gar nicht zu vermeiden, das geht gar nicht anders. Das heißt, jeder, der ein bisschen eine Ahnung von Wahlen hat, kann Ihnen ausrechnen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es gibt keine andere Konstellation. Es gibt überhaupt keine denkmögliche Alternative dazu, dass Kanzler Kurz nicht wieder Kanzler wird. (Abg. Leichtfried: Er ist jetzt aber nicht Kanzler!) Deshalb stimmt das nicht: Wer Kanzler Kurz will, muss ihn auch wählen. – Nein.

Auf der anderen Seite heißt es immer: Wer den Weg weitergehen will, muss Kurz wählen. – Genau das Gegenteil ist der Fall, das Gegenteil ist der Fall! Wenn irgendjemand in dieser Republik die ÖVP und Kanzler Kurz wählt, dann eröffnet er die Möglichkeit, dass eben dieser Weg nicht mehr weitergeht, denn dann hat Kanzler Kurz die Möglichkeit, eine andere Koalition einzugehen. Und wenn wir die heutige Debatte hier betrachten und wenn wir auch die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, dann sehen wir, dass dieser erfolgreiche Kurs, der durch die FPÖ ermöglicht wurde, von der SPÖ und von den NEOS permanent und immer wieder kritisiert wurde. (Abg. Leichtfried: Aber zu Recht!) Das heißt, es gibt keine Schnittmenge für diesen erfolgreichen Kurs mit der SPÖ oder mit NEOS, die gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn irgendjemand allen Ernstes die ÖVP wählt, um diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen, dann eröffnet er in Wahrheit die Möglichkeit, dass Kurz nach links abbiegt und dass er eben keine Koalition mit jenen macht, mit denen er eine inhaltliche Schnittmenge hat. Versuchen Sie einmal, Gemeinsamkeiten mit der SPÖ herauszufinden! Versuchen Sie das einmal! Das ist genauso schwer wie Wasser aus einem Stein zu drücken. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten. Das heißt, wenn Sie mit der SPÖ allen Ernstes eine Koalition machen wollen, dann heißt das Rückschritt, Stillstand, und all das, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wird wieder zurückgenommen.

Mit den NEOS und den Grünen ist es ja noch schlimmer. (Abg. Meinl-Reisinger: Noch schlimmer!) Das heißt, wenn man es genau betrachtet, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die, mit der FPÖ diesen Weg fortzuführen.

Wir biedern uns nicht an. (Abg. Leichtfried: Ah na! Was ist das sonst? Ich meine, viel mehr geht ja gar nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, hätte ich die Möglichkeit, mit einer anderen Partei als der ÖVP zu koalieren, ich wäre der Erste, der das tun würde! Ich kenne die ÖVP sehr, sehr gut, und ich weiß

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 148