Der Nationalrat hat mit Entschließung 81/E XXVI.GP vom 2. Juli 2019 beschlossen, dass das Sonderruhegeld in Zukunft abschlagsfrei ausbezahlt werden soll. Mit dieser Regelung, soll das nun gesetzlich ermöglicht werden.
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Alle drei eingebrachten Anträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Ich denke, wenn man sich ungefähr 15 Jahre seines Lebens für die älteren Menschen in diesem Land eingesetzt hat und sich dann heute die Anträge durchsieht, die zur Beschlussfassung vorliegen, dann kann man mit ruhigem Gewissen sagen: Heute ist ein wirklich guter Tag für die älteren Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht um die Pensionsanpassung 2020, und ich darf mich bei Herrn Präsidenten Kostelka und bei Frau Kollegin Korosec, die im Seniorenrat maßgeblich beteiligt waren – mein Vorredner hat es schon erwähnt –, herzlich bedanken. In wochenlangen Diskussionen mit den politischen Parteien ist es letztendlich gelungen, ein Paket vorzulegen, das es ermöglicht hat, einen Pensionsgipfel einzuberufen, bei dem sich die politischen Parteien in diesem Haus – ÖVP, SPÖ und Freiheitliche Partei – auf ein Paket geeinigt haben, das sich in der Öffentlichkeit durchaus sehen lassen kann und das auch sozial gerecht ist, wie ich meine, das den älteren Menschen für ihre Leistungen, die sie erbracht haben, auch tatsächlich Rechnung trägt und darüber hinaus natürlich auch ein Altern in Würde ermöglicht.
Wenn immer gesagt wird – und heute wieder, hauptsächlich von den NEOS –, dass es heute hier hauptsächlich um Wahlzuckerl geht, dann verstehe ich das nicht ganz, denn um was geht es tatsächlich? – Wir erhöhen beziehungsweise passen heute den Ausgleichszulagenrichtsatz an, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hoch ist denn die Medianpension in Österreich, die hier heute so hochgelobt wurde, die alle Menschen, die in Pension sind, reich macht? Wissen Sie, wie hoch die Medianpension in Österreich derzeit ist? – Sie liegt bei 1 015 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn da jemand davon ausgeht, dass diese Menschen reich sind, dann weiß ich nicht, auf welchem Planeten diese Menschen leben, die das behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann deshalb auch nicht mehr hören, dass die Pensionen zu hoch sind, das Pensionsantrittsalter zu niedrig angesetzt ist und der Staatszuschuss unfinanzierbar ist, dass permanent Schreckensszenarien für die Zukunft an die Wand gemalt werden.
Wir haben beim Pensionsgipfel eine Erhöhung um 3,6 Prozent ab 1 111 Euro beschlossen, und das wird dann auf 1,8 Prozent abgesenkt. Ich bin der Meinung, das ist sozial gerecht und auch sozial verträglich, auch für das Budget. Es ist darüber hinaus ein wirkliches Signal in Richtung Armutsbekämpfung in Österreich. Immerhin werden über 205 000 Pensionistinnen und Pensionisten von dieser Erhöhung profitieren. Es wird dadurch auch die Kaufkraft dieser Menschen enorm gesteigert.
Im Seniorenrat habe ich mich über diese Pensionsanpassung hinaus massiv dafür eingesetzt, dass auch die Abschaffung der zweijährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung in das Programm aufgenommen wird. Wir haben uns kurz verständigt, und letztendlich hat es im Seniorenrat eine einstimmige Mehrheit für diese Forderung
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