Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 157

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

gegeben, die auch andere Parteien in der Vergangenheit bereits geäußert haben. Ich habe den ersten Antrag dazu im Jahre 2008 hier in diesem Haus eingebracht; man könnte sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Diese Ungerechtigkeit wird mit dem heutigen Beschluss endlich abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Doppelbauer (Abg. Doppelbauer: Ja?) – wenn ich auf Ihre Stellung­nahme im Budgetausschuss jetzt noch einmal replizieren darf –, Sie haben dort wortwörtlich gesagt, die Pensionisten bekommen mit 3,6 Prozent einfach zu viel. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Das ist so was von unredlich, was Sie da machen!) – Es gibt ein Protokoll, ich kann es Ihnen zeigen.

Und wissen Sie, was Sie noch gesagt haben, und auch das haben Sie wirklich ge­sagt? – Sie haben gesagt, die Mehrkosten für die Pensionen, die da ausgegeben wer­den, hätten wir besser für den Klimaschutz verwendet. Jetzt darf ich Ihnen wirklich eines sagen – und Sie bestätigen das heute wieder –: Diese Aussage werte ich als zutiefst menschenverachtend (Beifall bei der FPÖ), dieses permanente Gegeneinan­der-Ausspielen von Jung und Alt halte ich nicht mehr aus. Menschen mit dem Klima­schutz gegenzurechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Da geht es um Menschen!), das ist überhaupt das Letzte, das hier in diesem Haus passieren kann (Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Es geht um Menschen!), das sage ich Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten sich hierherstellen und sich bei allen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich für diese Äußerung und diese Entgleisung wirklich entschuldigen, diesen Rat würde ich Ihnen mitgeben. (Abg. Doppelbauer: Und wer entschuldigt sich bei den Jungen?) Ich kann nämlich eines wirklich nicht mehr hören: Ihre permanenten An­schul­digungen!

Die Senioren haben mit zwei Sparpaketen, 2008/2009 und 2012/2013, Solidarität mit den Menschen in Österreich gezeigt und auf eine Erhöhung verzichtet. Damals gab es eine Nullrunde. Der Bundeszuschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von 2015 auf 2019 um 800 Millionen Euro gesunken; wir haben also ein Plus von 800 Millionen Euro erreicht. Zur Deckung kann ich Ihnen sagen, 90 Prozent der Pen­sionen werden durch die Versicherten selbst gedeckt. Die Zuschussausfallhaftung, derzeit 2,7 Prozent, wird auf 3,1 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen; das sind 0,4 Pro­zent in über 30 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da machen Sie sich Gedanken, ob dieses Umlageverfahren dann überhaupt noch existieren kann?! Dafür sollten Sie sich schämen, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gesamtpensionskosten sind im Rating Report der Europäischen Kommission 2018 ausgewiesen. Sie werden von derzeit 13,8 Prozent des BIP auf 14,3 Prozent – das sind 0,5 Prozent – bis zum Jahre 2070 steigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der NEOS. Das ist im Verhältnis tatsächlich nichts und das wissen Sie als Bank­fachmann ganz genau. Sie behaupten hier wider besseres Wissen die Unwahrheit, das unterstelle ich Ihnen jetzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie sind doch der größte Fan, Herr Kollege Loacker, vom sogenannten schwedischen Modell. Wissen Sie, dass in Schweden seit Monaten die Pensionistinnen und Pen­sionisten gegen dieses schwedische Modell auf die Straße gehen, demonstrieren? Wissen Sie das? Sie demonstrieren gegen das eigene schwedische Modell, die Rote-Hut-Demonstrationen! Jede Woche demonstrieren sie gegen die Ungerechtigkeiten dieses Systems. Es gibt dort eine Mindestpension von 850 Euro, Herr Loacker, und wenn man zeit seines Lebens das Geld nicht hat, in eine Pensionskasse einzuzahlen, weil man ohnehin mit dem, was man verdient, kaum mehr auskommt, dann kann man in der Pension auch nicht mehr bekommen. 70 Prozent der schwedischen Pen­sionis­ten könnten nicht mehr leben, hätten sie nicht einen Nebenerwerb, Herr Loacker –


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite