Zu Z 2a und 5a:
Dient der Berichtigung von Druckfehlern des dem Ausschussbericht 687 d.B. angeschlossenen Gesetzestextes.
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben großteils verlesene, vorzüglich eingebrachte und verteilte Antrag steht mit in Verhandlung.
Wir kommen nun zum nächsten Redner, und das ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Gäste von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung, die heute hier bei uns sind. Ich habe sie vorher schon getroffen, und da haben mir einige gesagt, wie schwierig es ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Es ist schwierig, eine Lehrstelle zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil Abgeordnete Himmelbauer heute hier gemeint hat, dass wir einen Facharbeiterinnenmangel, Facharbeitermangel haben. Man bräuchte also nur die Jugendlichen zur Absolvierung einer Lehre einzuladen und wir hätten in der Zukunft Facharbeiter. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarz-Blau oder Schwarz-Türkis hat sich vorgenommen (Abg. Scherak: Schwarz-Türkis geht nicht!), den Sozialstaat in seinen Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Wurm: Kollege Stöger!) Und heute ist ein guter Tag, weil es Elemente gibt, durch die man den Sozialstaat wieder stärken will, weil es darum geht, dass Menschen die Freiheit haben, nämlich dann, wenn es starke kollektive Sicherungssysteme gibt.
Ich freue mich, dass auch die FPÖ heute ein paar Beiträge dazu liefert (Abg. Wurm: Ein paar!), dass die Menschen in der Pension besser abgesichert werden. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich hat eine Petition eingereicht, in der es darum geht, die Pensionen in der Verfassung zu verankern und auch das umlagefinanzierte Pensionssystem zu unterstützen. Das halte ich für ganz besonders wichtig.
Zweitens: Wir schützen den Sozialstaat, wenn es heute darum geht, dass Sozialpläne, die in den Betrieben ausgehandelt werden, steuerlich begünstigt werden; die Bemessungsgrundlage wird von 20 000 Euro auf 40 000 Euro ausgeweitet. Das halte ich für einen ganz besonderen, wichtigen Punkt.
Drittens: Wir haben im Rahmen dieser Debatte auch das Vorbelastungsgesetz im Zusammenhang mit den Verkehrsverträgen, mit den Verkehrsverbünden zu beschließen. Ich bedanke mich dafür, dass es eine große Bereitschaft gibt, das zu unterstützen.
Warum sage ich das? – Wir vergrößern die Freiheit der Menschen, wenn es gelingt, öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Und wenn wir öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen, dann leisten wir auch einen ganz besonderen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mir angesehen, wie man Freiheit verhindern kann: Man kann die Menschen einsperren oder man kann den Menschen auch die Verkehrsmittel nehmen. – Das ist also ein wichtiger Beitrag zu Freiheit.
Zum Schluss kommend möchte ich noch Folgendes sagen, und das ist mir wichtig: Ich begrüße die Betriebsräte Gritz und Bacun, die davon betroffen sind, dass die alte Regierung die Betriebskrankenkassen zerschlagen will, so wie sie die Gebietskran-
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