so, dass ich ganz einfach hergehe und den Arbeitnehmern die Wahrheit sage. Ihr tut das nicht! Das ist nicht anständig, das ist nicht korrekt, das ist nicht fair. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gleiche gilt für das 13. und 14. Monatsgehalt. Ihr behauptet, wir würden es ablehnen, das gesetzmäßig einzubauen. Das ist ja nicht wahr, es passiert heute. Also bitte, Kollegen von der SPÖ, wundert euch nicht, wenn die Arbeiter in der Region am 29. uns die Stimme geben und nicht euch! (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Zanger hat einen ganz richtigen und wichtigen Satz gesagt – gleich eingangs –, er hat nämlich gesagt, er kenne sich gar nicht so gut bei der Sozialpolitik aus und er sei kein Experte. Das hat man bei der Rede gemerkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber dass ich mich informiert habe, habe ich auch gesagt!)
Wenn Sie einen Experten haben wollen, werden Sie es sich halt bei der SPÖ anhören. Sie bekommen aber jederzeit gerne Nachhilfestunden. (Abg. Zanger: Von dir ...?) Wir finden das total super, dass Sie jetzt, zwei Monate, nachdem wir diese Vorschläge gemacht haben, hier gemeinsam eine Reihe von Sachen beschließen. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie sich jetzt darüber beschweren, dass die Vorschläge von uns gekommen sind. Wir sind halt die Experten in der Sozialpolitik, daran müssten Sie sich gewöhnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich hoffe nur, dass das viele Leute sehen, was du sagst!)
Man muss überhaupt sagen: Ich meine, als Budget- und Finanzsprecher gewöhnt man sich an, nüchtern zu sein und sich auf Fakten zu verlassen. Das, was mich schon ein bissel irritiert, ist, wie faktenbefreit hier teilweise gesprochen oder im Wahlkampf agiert wird. Der ehemalige Bürgermeister von Wien hat ja einmal gesagt, dass Wahlkampf nicht die Zeit der fokussierten Intelligenz sei, womit er nicht unrecht hat. Ich bin aber dann schon erschrocken, als ich durch die Stadt gegangen bin oder hier Kollegen Wöginger hörte, der sagte – und das wird dann auch vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz plakatiert –: damit die Steuern weiter sinken, damit die Steuern weiter sinken.
Wenn man sich anschaut, wie sich die Steuern in den letzten 25 Jahren entwickelt haben, dann muss man sagen, dass die Steuer- und Abgabenquote relativ stabil ist. Es hat einen großen Ausreißer nach oben gegeben, das war, als Karl-Heinz Grasser Finanzminister war. So hoch waren die Steuern vorher und nachher nie. Im Wesentlichen sind sie stabil. Wenn ich es mir im Detail anschaue, dann sind die Steuern insgesamt in Österreich 2016 gesunken, sie sind 2017 gesunken. Also man muss sagen: Sowohl während der Regierung Faymann/Mitterlehner als auch während der Regierung Kern/Mitterlehner sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken.
Und was ist 2018 unter Kurz/Strache passiert? – Sie sind gestiegen. Also bitte plakatieren Sie und behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht stimmen! Die Steuern und Abgaben sind 2016, 2017 unter Rot-Schwarz gesunken und unter Schwarz-Blau gestiegen. Das sind einfach die nüchternen Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Wurm ist herausgegangen und hat überhaupt ganz bemerkenswerte Sachen gesagt. (Abg. Wurm: Wahrheit ...!) Er hat gesagt: Den Grundsatz „45 Jahre sind genug“, dass man danach nämlich abschlagsfrei in Pension gehen kann, hat die SPÖ
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