„in Jahrzehnten nicht zustande gebracht.“ Das ist ein super Satz, den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, jahrzehntelang waren 45 Jahre immer genug, bis FPÖ und ÖVP das abgeschafft haben. Das ist die Wahrheit. Sie haben 2005 diesen Grundsatz abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Was passiert ist, ist, dass wir Rote, als wir 2007 in die Regierung gekommen sind, diesen Grundsatz wenigstens verlängert haben. Heute beschließen wir diesen Grundsatz erneut und Sie stimmen einem SPÖ-Antrag zu. Das ist eh super, hat aber mit dem Satz, den Sie hier sagten, gar nichts zu tun. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Fuchs ist überhaupt der Beste. Die SPÖ macht Vorschläge in Richtung Steuersenkung, und das vollkommen zu Recht, denn alle internationalen Experten sagen: Bei euch sind die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch, bitte senkt die! – Die SPÖ macht das. Wir haben das in den letzten Jahren gemacht, wir machen Vorschläge in diese Richtung.
Diese Experten sagen aber genauso: Die Steuern auf Vermögen und Kapital sind in Österreich zu niedrig und ihr habt ein Steuerstrukturproblem: Die einen zahlen zu viel, die andern zahlen zu wenig. – Wir legen einen Vorschlag vor, der sich am deutschen Modell orientiert – in Deutschland gibt es ja die Erbschaftssteuer –, dann bemüht sich Kollege Fuchs wahnsinnig, theoretische Beispiele zu entwickeln, wo es Probleme geben könnte, nämlich bei Betriebsübergaben.
Sie müssen nicht irgendwelche theoretischen Beispiele suchen. (Abg. Fuchs: Das ist Ihr Berechnungsmodell, Herr Kollege!) Jedes Jahr, Kollege Fuchs, wird in Deutschland in 600 000 Fällen eine Erbschaftssteuer fällig, und die Betriebsübergaben in Deutschland sind kein Problem. Bringen Sie die Probleme aus der Praxis in Deutschland (Abg. Stefan: Das ist genau das Thema!), lassen Sie uns dann über diese Probleme reden und erfinden Sie nicht irgendwelche Luftschlösser, die es gar nicht gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Sie können nicht rechnen, Herr Krainer!)
So, zum gegenständlichen Antrag: Es sind viele, viele Sachen, die da drinnen stehen gut. Die unterstützen wir. Besonders unterstützen wir, dass Arbeitnehmer mit geringem Einkommen weniger Steuern oder Abgaben zahlen werden. Ob das Sozialversicherungsbonus oder anders heißt, unterm Strich sind es bis zu 300 Euro. Wieso finden wir das so gut? – Weil Sie es von unserem Antrag abgeschrieben haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wir haben im Juni einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses Modell drinnen war. Im Juli haben Sie einen eingebracht, in dem Sie eins zu eins da abgeschrieben haben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: In unserem Modell hätten die Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr das Geld bekommen, in Ihrem Modell müssen sie ein Jahr länger warten. Das halten wir für falsch, daher werden wir natürlich gegen diesen Teil stimmen, denn wir sind der Meinung, die Arbeitnehmer sollen nächstes Jahr, 2020, ihr Geld bekommen und nicht erst 2021. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie selber haben jetzt auch ein Modell vorgelegt, nämlich für Bauern und Selbstständige. Die bekommen ihr Geld interessanterweise bereits 2020 und nicht 2021. Ich frage: Wieso sind Arbeitnehmer schlechtere Menschen? Wieso müssen die ein Jahr länger warten? Das verstehe ich gar nicht.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite