Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 191

Was Ihr Modell unter dem Titel Geringverdiener betrifft: Haben Sie sich einmal ange­schaut, wozu das führt? – Das führt dazu, dass jemand mit 6 000 Euro brutto circa 600 Euro weniger an Krankenversicherungsbeitrag zahlt und jemand mit 1 000 Euro brutto, ein kleiner Selbstständiger, quasi 7 Euro im Monat weniger. Das ist ihr Modell: Die Kleinen kriegen Brösel, die Großen kriegen das große Geld, und das obwohl der Vorsatz lautet, für die Geringverdiener die Steuern und Abgaben zu senken. Da ver­stehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir machen aber auch Vorschläge dazu, wie es besser geht. Zum Beispiel beim Klima­schutz. Da ist ein guter Teil drinnen, das hat Kollege Kopf ja gesagt, nämlich die Befreiung von eigenerzeugtem Strom von der Stromsteuer.

Nun gibt es verschiedene Arten, zu reisen. Wenn Sie etwa nach Tirol wollen, können Sie zum Beispiel fliegen. Wie hoch ist die Besteuerung des Treibstoffs, wenn Sie nach Tirol fliegen? – Null, beim Fliegen gibt es keine Steuer. Wenn Sie mit der Bahn fahren, also die umweltfreundlichste Art und Weise wählen, wird dort der Treibstoff, nämlich der Strom, extra besteuert.

Wir bringen einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass die Bahn von dieser Strom­steuer befreit wird. Die Bahn fährt ja zu 100 Prozent mit Ökostrom, das ist zu 100 Pro­zent erneuerbare Energie, und wir besteuern das! Das ist ja keine parteipolitische Frage. Wenn jemand von Wien nach Innsbruck fliegt, zahlt er keine Steuer, wenn er mit der Bahn fährt, dann zahlt er eine Steuer – das versteht niemand! Ich verstehe es auch nicht. Ich lade alle ein, dem ein Ende zu machen und unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben auch noch eine Reihe von anderen Anträgen eingebracht.

Nur noch ein Wort zur Digitalsteuer: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was Sie hier vorlegen, ist aber bitte von der Größenordnung in etwa mit der Hundesteuer in Wien vergleichbar. Selbst die Schaumweinsteuer, von der die Sie immer sagen, es sei eine Bagatellsteuer, ist doppelt so hoch wie diese Digitalsteuer, die Sie hier einbringen.

Glauben Sie, dass wenn Sie so eine Mini-mini-Ministeuer machen, Facebook, Amazon oder irgendwer anderer zittert und sagt: Jetzt muss ich in Österreich wirklich einen gerechten Beitrag zahlen? – Nein, die zahlen Peanuts! Dabei befürchte ich – weil diese Steuer schlecht konstruiert ist –, dass die nicht einmal diese Steuer zahlen werden. Die haben ja bereits angekündigt, dass sie dagegen klagen werden, und ich fürchte, sie werden gewinnen, weil die Steuer unsachlich konstruiert ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wahrscheinlich werden wir das am Ende des Tages gemeinsam verlieren, weil sie schlecht gemacht ist. Das finde ich schade. Es wäre gut, wenn Sie mehr von unseren Ideen abschreiben und nicht Sachen selber entwickeln würden – dann halten die Sachen vor Gericht, dann sind sie sozial gerecht und dann funktionieren sie auch! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich frage jetzt – betreffend die unterschiedlichen Tagesordnungspunkte –, ob die Be­richterstattung zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 9 gemäß § 63 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Dann frage ich, ob seitens der Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6 sowie 10 ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist auch nicht der Fall.