tiert: Trollauftritte und Internetdesinformation in Wahlkämpfen. Gut dokumentiert! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Na ja, bestimmte Leute aus dem Verfassungsschutz wissen schon, wie man es macht. (Ruf bei der ÖVP: Nicht mehr lange!)
Ich frage Sie, Herr Justizminister: Wie gibt es das, dass solche Leute solche Ermittlungen führen? Wie gibt es das? – Ich weiß, dass Sie nicht der richtige Adressat sind, weil Sie für die personelle Beschickung vonseiten des Innenministeriums nicht zuständig sind, ich möchte Ihnen das auch gar nicht unterstellen, aber ich ersuche Sie, diese Frage möglichst umgehend an den zuständigen Innenminister weiterzuleiten. Ich habe es sehr begrüßt, wie der Innenminister gesagt hat, in der Soko Ibiza ist ein Beamter, der Strache ein SMS geschickt hat – wir fragen nach dem Inhalt dieses SMS –; dieser Beamte mit FPÖ-Nähe wurde sofort aus der Soko entfernt.
Warum können die schwarzen V-Leute, die Leute aus dem schwarzen Netzwerk in beiden Sokos bleiben? – Ich verstehe es nicht! Ich möchte keinem der beteiligten Minister unterstellen, dass sie hier Interessen einer Partei vertreten, weil sich etwa Innenminister Peschorn in der „ZIB 2“ unmissverständlich geäußert hat, dass er willens und bereit ist, gegen schwarze, blaue und andersfärbige Netzwerke im Innenministerium vorzugehen. Ich halte ihn diesbezüglich für ausgesprochen glaubwürdig. Bitte, Herr Justizminister – Sie können das nicht selbst aufklären –, helfen Sie uns als Mitglied der Bundesregierung bei dieser Aufklärung! So kann es nicht weitergehen.
Wie schaut es jetzt eigentlich mit dem Hacker aus? Was ist da passiert? – Also: 1 Terabyte Daten wurde vom Server der ÖVP abgesaugt – über eine Tor-Server-Kette, das heißt über eine extrem komplizierte Verschlüsselung mit extrem langsamen Leitungen – und auf einen französischen Server überspielt. Wissen Sie, wie lange es dauert, wenn man mit der Übertragungsgeschwindigkeit von Tor 1,3 Terabyte auf einen anderen Server überträgt? – Ziemlich genau einen Monat. Jetzt muss man aber davon ausgehen, dass der brandgefährliche Hacker nicht 100 Prozent der Leitungen beansprucht hat, weil dann das Netz der ÖVP zusammengebrochen wäre und jeder gleich gewusst hätte, dass da etwas passiert ist. Solche Angriffe, solche Ableitungen werden etwa im Kapazitätsbereich von 25 Prozent durchgeführt, damit das halbwegs unauffällig bleibt. Sie müssen nach internationalen Erfahrungen annehmen: vier Monate.
So, die Experten der ÖVP stellen am 11. August fest: Da ist wer eingedrungen, mit Schlüsseln, und zwar mit ÖVP-Schlüsseln; mit dem Schlüssel eines hochrangigen ÖVP-Funktionärs, weil die ÖVP als Sicherheitspartei die Schlüssel zum Server und zum Intranet – die übrigens dieselben sind, was sicherheitspolitisch völlig absurd ist – irgendwo herumkugeln lässt. Jetzt kugeln also die Schüssel – sagen wir einmal von Gernot Blümel; es kann ja jemand anderer sein, diese Frage wird noch beantwortet werden – da irgendwo herum, dann kommt der geheimnisvolle Hacker und überträgt Daten.
Am 11. August, so wird behauptet, findet der Einbruch statt, am 17. August hat der „Falter“ bereits die Daten. – Das kann nicht dieser Datenfluss gewesen sein, das ist vollkommen auszuschließen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es muss zumindest zwei Datenflüsse gegeben haben: einen kurzen mit Informationen über die Buchhaltung an den „Falter“ – eine Buchhaltung umfasst etwa 1 Gigabyte –; und einen langen mit etwa 1 300 Gigabyte, verschlüsselt über Tor an einen französischen Server.
Jetzt muss Folgendes untersucht werden, und ich ersuche Sie, Herr Justizminister, das möglichst genau zu tun: Wer hat Interesse daran, dass unverfälschte Daten nach außen gelangen? – Das sind Maulwürfe und das sind in bestimmten Situationen Hacker; die wollen eine Partei oder wen auch immer mit echten Daten kompromittieren. Wer hat Interesse daran, dass gefälschte Daten über komplizierte Wege in
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