großen Mengen nach außen geraten? – Alle Expertinnen und Experten, und ich habe mit vielen gesprochen, sagen: Genau das deutet auf einen sogenannten False-Flag-Angriff hin, auf einen Angriff, der inszeniert ist und der Desinformation dient.
Herr Justizminister, ich ersuche Sie, genau untersuchen zu lassen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), ob es da nicht einen Maulwurfangriff gegeben hat, der eine übersichtliche Menge von Daten in kurzer Zeit einer Wochenzeitschrift zukommen ließ, und möglicherweise einen als Antwort gedachten False-Flag-Angriff mit großen Datenmengen, großer Verwirrung, der der Desinformation der österreichischen Bevölkerung dient. (Abg. Höfinger: Wer war denn ...?)
Da sind wir jetzt bei Fakes: Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden immer von Fakes. Reden wir einmal von Fakes! Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Hacker, Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Angriff von außen (Zwischenruf bei der ÖVP), was wir aber haben, sind Hinweise, dass es mit immer größerer Wahrscheinlichkeit anders gelaufen ist. Es geht nicht darum, heute im Parlament zu sagen, dass es so und so war (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist weder unsere Aufgabe, noch können wir das –; aber wir können sagen: Es deutet immer mehr in eine bestimmte Richtung.
Wenn es um Fakes geht, dann gibt es eine Partei in dieser Republik, die Spezialistin für Fakes ist, und das ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Steinacker: ... Unterstellung!) Die Österreichische Volkspartei ist die Fakemeisterpartei der Republik Österreich.
Ich erläutere Ihnen das an harmlosen Beispielen: Haben Sie das Video gesehen, in dem der Altkanzler und, wie es derzeit ausschaut, zukünftige Bundeskanzler am 11.10.2017 erklärt, woher er stammt? – Ich zitiere: „Ich komm’ aus Wien [...], aus Meidling, einem Arbeiterbezirk.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Am 10. September 2019 kommt das nächste Video: „Ich komm’ [...] aus dem Waldviertel“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), „eine kleine Gemeinde, [...] ungefähr 100 Einwohner.“
Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.
Sollte es aber einen False-Flag-Angriff gegeben haben, einen inszenierten, vorgetäuschten, gefakten Angriff mit einem einzigen Zweck, nämlich die österreichische Bevölkerung zu desinformieren, dann ist das nicht lächerlich, Frau Kollegin, sondern dann ist das das Schlimmste, was in einem Wahlkampf passieren kann! Ich kann mir kaum etwas Schlimmeres vorstellen, als zu derartigen Mitteln zu greifen, um von den eigenen gesetzesbrecherischen Absichten in Bezug auf das Parteiengesetz (Zwischenrufe bei der ÖVP) und die Wahlkampfkostenfinanzierung abzulenken, dazu möglicherweise einen Hackerangriff zu erfinden.
Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)
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