So, ich komme zu einem zweiten Punkt, weil er mir persönlich auch wichtig ist: Herr Justizminister, wie, stellen Sie sich vor, soll dieser Fall aufgeklärt werden? Wie, stellen Sie sich vor, Herr Justizminister, können Sie die Staatsanwaltschaft Wien davon überzeugen – wir reden jetzt nicht von Weisungen, sondern wir reden einfach darüber, dass das Notwendige und das Mögliche zuerst gemacht wird –, wie können Sie dafür sorgen, dass es bereits vor der Nationalratswahl ein Maximum an Aufklärung und Klarheit gibt?
Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, was da passiert ist. Bevor gewählt wird, muss es eine Grundsicherheit geben: Ja, da ist geplant worden, Gesetze zu verletzen, durch die Österreichische Volkspartei; oder: Nein, das ist der Österreichischen Volkspartei zu Unrecht unterstellt worden und da sind Dokumente gefälscht worden.
Herr Justizminister, Herr Vizekanzler, ich ersuche Sie dringend, diese Klärung zu ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Justiz bei Ermittlungen Vorschriften zu machen, das hat der Nationalrat nie getan, aber ich deponiere hier das Ersuchen, diesbezüglich vor dem Wahltermin möglichst viel Klarheit zu schaffen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wen sie wählen: ob sie eine Partei wählen, die zum Opfer einer Fälschung geworden ist, oder ob sie eine Partei wählen, die selbst einen Hackerangriff erfunden hat, um vom eigenen beabsichtigten Gesetzesbruch abzulenken. Ob das richtig ist, kann die Staatsanwaltschaft binnen kürzester Zeit mittels Vergleich der Buchhaltungen – „Falter“-Dokumente und Originaldokumente der ÖVP-Buchhaltung – überprüfen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Herr Justizminister, ermöglichen Sie das! Die österreichische Bevölkerung braucht die Wahrheit, bevor gewählt wird. Herr Justizminister, geben Sie den Menschen eine Chance, sich ein Urteil zu bilden! – Besten Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!)
15.22
Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Justizminister Dr. Jabloner zu Wort gemeldet.
Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Vizekanzler Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Pilz, ich gebe Ihnen heute sehr gerne Auskunft über den Stand der Ermittlungen im Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien über den Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf das Computersystem der ÖVP und den damit im Zusammenhang stehenden Verdacht der Datenbeschädigung. Damit eröffnet sich für mich auch eine gute und angemessene Gelegenheit, hier in öffentlicher Sitzung des Plenums des Nationalrates den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 umzusetzen, mit dem der Bundesregierung empfohlen wurde – ich zitiere wörtlich –, „jene ihr zur Verfügung stehenden Informationen betreffend des vermeintlichen Hackerangriffes auf die ÖVP mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den BürgerInnen eine auf Tatsachen gegründete Beurteilung der Situation ermöglichen“.
Diesem Verlangen komme ich umso bereitwilliger nach, als es mir auch persönlich ein großes Anliegen ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Meinung aufgrund eines fairen, sachlichen und von Manipulationen freien Wahlkampfs bilden können. Soweit die Justiz, die eine solche Meinungsbildung ermöglicht, dazu beitragen kann, dass jene Rahmenbedingungen gesichert sind, wird sie ihren Beitrag
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