der Wahl nach außen gespielt, damit es nicht zu diesem Sozialabbauprogramm kommen kann, das wir dann in den letzten zwei Jahren gesehen haben.
Ich möchte aber an die letzten zwei Jahre Sebastian Kurz in dieser Regierung anschließen. Es kommt dann zu einer E-Mail-Affäre, ganz klar, Schriftstücke würden mutmaßlich belegen, dass Sebastian Kurz und die ÖVP vom Ibizavideo nicht so überrascht gewesen sind, wie sie getan haben. Diese Schriftstücke hat bis zu diesem Zeitpunkt noch niemand gesehen, niemand, aber es ist behauptet worden, die seien gefälscht, ganz klar. Es hat sie zwar niemand gesehen, aber sie würden belegen, dass schon zuvor Einblicke stattgefunden haben und schon davor Wissen vorhanden gewesen ist, wie es zu Ibiza gekommen ist. Aber: Niemand hat sie gesehen, und sie wurden entsprechend auch für unwahr erklärt und als Fälschungen bezeichnet.
Ganz klar ist aber, es hat etwas anderes gegeben, was keine Fälschung ist, was wir alle miteinander sehen konnten, nämlich das Video, auf dem ein hoher ÖVP-Mitarbeiter des Kanzleramtes zu sehen ist, wie er unter falschem Namen, sichtlich nervös und ohne die Rechnung zu bezahlen, fünf Festplatten schreddern lässt, mehrmals, und dann noch die Brösel mitnimmt. All das haben wir mit unseren eigenen Augen sehen können.
Die ÖVP hat ein paar Tage später erklärt, das ist ein ganz normaler Vorgang, wie er anscheinend in Österreich überall üblich ist. (Abg. Steinacker: Das hat die Frau Bundeskanzlerin bestätigt, Frau Kollegin!) – Also wirklich, ist so etwas mittlerweile üblich in Österreich? Ist das der gute Ton in Österreich? Also wenn ich Druckerfestplatten des Bundeskanzleramtes schreddern lassen möchte, dann könnte doch ein ganz normaler Vorgang im Bundeskanzleramt auch sein, bei Reisswolf anzurufen und zu sagen: Ja, Reisswolf, du, wir hätten da wieder ein paar Druckerfestplatten zum Schreddern, kommt vorbei! Dienstag passt super, ja, klar, Rechnung bitte zu Handen Sebastian Kurz! (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – All das ist nicht passiert, in keiner Weise passiert! Nach meinem Verständnis ist das alles andere als ein ganz normaler Vorgang, was wir auf diesem Video sehen konnten.
Ja, und wir sind noch immer nicht fertig. Es hat sich noch einiges in den letzten zwei Jahren zugetragen: Es brachen die Spendenskandale plötzlich wie eine Flut über die Österreichische, über die neue Volkspartei herein. Kurz hat im Wahlkampf 2017 im Fernsehen erklärt – wir haben das auf Video und Sie können es sehr gerne nachsehen –, dass er doch offensichtlich etwas zu verbergen hätte, würde er Spenden nicht transparent machen. Ja, und heute? – Heute wissen wir, dass Großspender Millionenbeträge, am Rechnungshof vorbei, gestückelt haben.
Und das geht noch weiter: Kurz verkündet auch, dass es überwiegend Klein- und Kleinstspender seien, die die ÖVP, die neue Volkspartei finanzieren und unterstützen würden. Ja, und heute wissen wir, dass die Spenden zu 98 Prozent von Milliardären und Millionären gekommen sind.
Also, um das vielleicht zusammenzufassen: Draußen auf dem Land würde man sagen, da wird vonseiten der ÖVP-Führungsebene einfach gelogen. Wir in diesem Haus können nur sagen, dass hier ganz deutlich die Unwahrheit ans Licht gekommen ist.
Und was veranlasst uns jetzt dazu – da möchte ich bei Ihnen anschließen, Herr Justizminister –, was veranlasst uns jetzt dazu, zu glauben, dass sich dieser zweijährige Wirkungskreis schließt und die Daten, die einen erneuten geplanten Bruch eines Gesetzes, nämlich jenes, in dem die Wahlkampfkostenbeschränkung festgeschrieben ist, durch die ÖVP beweisen würden, jetzt gefälscht seien?
Auf die Buchhaltung und darauf, ob die Buchhaltungsdaten, wie bereits mehrmals verkündet worden ist, entnommen worden sind, verändert worden sind und wieder
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