Zur Frage 97:
Im Sinn einer Vorteilsannahme durch den Zufluss in die Sphäre des angeführten Vereins: Ja.
Ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Mag. Christoph Chorherr und den gewährten Vorteilen ist Gegenstand des offenen Ermittlungsverfahrens.
Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Vizekanzler.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass jeder Redner, jede Rednerin maximal 10 Minuten Redezeit hat. Gesamtredezeit jedes Klubs nach der Geschäftsordnung: 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzter Herr Justizminister! Wenn wir uns ansehen, was sich seit dem internen ÖVP-Putsch und dem Sprengen der letzten Regierung durch Sebastian Kurz in diesem Land abgespielt hat, dann bleibt man eigentlich mit bloßem Staunen zurück.
Begonnen hat es mit einem der schmutzigsten Wahlkämpfe der Zweiten Republik, in dem die ÖVP kalkuliert und mit voller Absicht die Wahlkampfkostenbeschränkung und somit ein Gesetz dieser Republik gebrochen hat.
Und es ist weitergegangen: Erinnern wir uns an den patscherten Abhörskandal, den die FPÖ damals publik gemacht hat, bei dem Ex-Vizekanzler Strache eine alte Standleitung in das Plenum gefunden und geglaubt hat, das wäre der große Lauschangriff der Illuminaten – eigentlich ein interessantes Vorspiel, wenn man sich in Erinnerung ruft, was dann noch alles gekommen ist.
Im weiteren Verlauf hat es sich fortgesetzt: Es gab einen Nacht-und-Nebel-Übergriff auf den Verfassungsschutz. Es ist weitergegangen mit der De-facto-Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und, um es fortzuführen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten – wir haben heute schon darüber diskutiert –, Postenschacher in staatsnahen Bereichen – aktuelle Ermittlungen laufen –, dem Umbau der Sozialversicherungen inklusive der Festschreibung von türkis-blauer Entscheidungshoheit gegen die Mehrheit der Versicherten. Man könnte – oder muss eigentlich – davon sprechen, dass sich in diesem Bereich ein Ende der Selbstverwaltung abzeichnet.
Es gab dann türkise Feste, Familienfeste auf Kosten der Steuerzahler. Ja, und schließlich – um wieder auf den Lauschangriff zurückzukommen – erfolgte der tatsächliche Lauschangriff, nämlich auf Ibiza. Dieser war eigentlich schon lange erfolgt, denn er hat sich eigentlich vor der Wahl 2017 abgespielt, und die Falle selbst war lange gelegt und entsprechend auch vorbereitet – von Leuten, die ihr Handwerk verstanden haben, von Hintermännern, die einerseits über das nötige Kapital verfügt haben und andererseits diese geheimdienstliche Operation über Monate hinweg geplant haben, und von Hintermännern, die auch ein irrsinnig großes Interesse daran gehabt haben müssen, die FPÖ im nächsten Schritt erpressen und kontrollieren zu können.
Heute wissen wir immer noch nicht, wer es war, nur eines wissen wir ganz genau: Es waren sicher nicht linke Aktivisten oder, wie sie oft von den Rechten bezeichnet werden, die Gutmenschen dieses Landes – nein, denn die hätten dieses Video schon vor
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