Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 218

eingepflanzt worden sind, sind Sie in Ihren Ausführungen in keiner Weise einge­gangen. Dazu wird vonseiten der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Das heißt, zu sämtlichen Behauptungen, die hier im Raum stehen, es seien gefälschte Daten und nicht die Originalbuchungsbelege der Österreichischen Volkspartei, haben Sie sich in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage nicht geäußert. Das heißt, es könnte ge­nauso gut sein, dass die Volkspartei genau das macht, was sie schon im Wahl­kampf 2017 gemacht hat, nämlich den geplanten und vorsätzlichen Bruch österreichi­scher Gesetze, das heißt, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten.

In der Anfragebeantwortung ist auch kein Wort zu folgender Frage gekommen: Können Sie ausschließen, dass es vielleicht nicht ein Hackerangriff war, sondern es sich um einen Maulwurf oder einen False-Flag-Angriff gehandelt hat, um eine Vortäuschung? (Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Kann man ausschließen, dass es sich nicht nur um einen Datenabfluss, um ein Datenleak, wie Sie gesagt haben, gehandelt hat, sondern um einen Maulwurf oder einen False-Flag-Angriff? Ich bitte Sie, das noch einmal ganz konkret zu beantworten, denn nach meinem Dafürhalten hat die Beant­wortung dieser Dringlichen Anfrage sehr viele Fragen offen gelassen. (Abg. Wöginger: Die war brillant!)

Es ist vieles noch nicht geklärt, eines ist aber sonnenklar: Millionäre sind keine Mildtäter, die gehen nicht her und sagen: Jö, schau, der Sebastian und der Gernot schauen so schlecht aus, ich spende jetzt ein paar Millionen! (Abg. Wöginger: Da hat jetzt schon der erste Teil des Satzes nicht gestimmt! Die schauen nicht schlecht aus!) Nein, Millionäre, die investieren, wollen für ihr Investment auch etwas sehen. Zuerst wollen sie ihr Investment in Form von Gesetzen und dann in Form von Euros umge­setzt sehen – und genau das ist es, was in dieser Republik passiert.

Ich will dazu beitragen, dass sich etwas ändert, und würde mir wirklich wünschen, dass die Menschen in diesem Lande mit dieser gekauften Politik Schluss machen, ein für alle Mal! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

15.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung JETZT –: Das Röhrl hat’s heute wieder g’scheit zerrissen da hinten!)

15.56.14

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Das, was ich derzeit aus­schließen kann, nachdem ich Kollegen Pilz und Kollegin Vogtenhuber-Holzinger gehört habe, ist, dass es ihnen in dieser Dringlichen um Redlichkeit geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, worüber ich gerne sprechen würde, ist aber das Thema Fakten. Reden wir über Fakten! Ein Faktum ist, dass die Volkspartei massiv angegriffen worden ist, von außen, wie gerade festgestellt. Ein Faktum ist, dass ein Datendiebstahl in großem Ausmaß stattgefunden hat. – Und dann kommen zeitgleich die Mutmaßungen: Na wieso ist denn das nicht aufgefallen? Wie konnten denn so viele Daten gestohlen werden?

Dazu ist zu sagen, und das ist auch ausgeführt worden, dass der Datendiebstahl, diese 1,3 Terabyte oder mehr, in gezippten Dateien erfolgt ist, das heißt, die Dateien wurden verkleinert. Die Diebe haben mit einem elektronischen Zentralschlüssel gearbeitet und die Datenschränke ausgeräumt. Ja, ich verstehe schon, dass das für manche hier im Hohen Haus schwer nachvollziehbar ist. Vor Jahren wären das dramatische Bilder gewesen, wenn in eine Parteizentrale eingebrochen wird: aufgesprengte Türen, zer­schlagene Scheiben, aufgerissene Stahlschränke, Ordner, die herausgerissen und