Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 219

deren Inhalte entfernt worden sind. Heute geht das über einen Hackerangriff. Das wirklich Schlimme dabei ist, dass das sehr perfide und mit hoher krimineller Energie erfolgt ist. Microsoft hat eine Studie in Auftrag gegeben, die belegt, dass Hacker­angriffe überhaupt erst nach drei Monaten entdeckt werden. – So viel zu den Fragen, die hier im Raum stehen, warum das so lange gedauert hat.

Ich kann Ihnen sagen, was das für eine demokratische Partei bedeutet, die sich im Wahlkampf befindet, ich kann Ihnen sagen, was es heißt, wenn auf die Ressourcen einer Partei, die im Wahlkampf ist, massiv zugegriffen wird, um eben Aufklärung zu leisten, weil wir voll mit dem BVT, mit dem Bundeskriminalamt, mit der Staatsan­walt­schaft kooperieren. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn Sie in einem Intensiv­wahl­kampf Ihre Infrastruktur gar nicht mehr nutzen können, weil sie eben zum Teil ange­griffen ist? – Das ist eine echte Bedrohung für einen Wahlkampf in einer Demokratie. Der ganze Zynismus, der Hohn und die Häme, die hier von den anderen Parteien aus­gehen, seien Ihnen eine Mahnung: Sie können derzeit nicht ausschließen, dass Sie selbst auch schon gehackt sind. Fragen Sie jetzt Ihren Administrator, ob er aus­schließen kann, dass Sie gehackt sind, und er wird Ihnen keine Garantie geben können, weil es kein Sicherheitssystem der Welt gibt, das davor schützt!

Die Auswirkungen sind für einen Wahlkampf dramatisch, sie sind auch kostenmäßig dramatisch, all das ist in dieser Situation zum Schaden der Volkspartei. Und ja, es gilt für uns die Frage zu klären, welche Hintermänner Interesse daran hatten, uns in der Intensivwahlkampfphase so zu belasten.

Heute – und das ist jetzt für mich der wichtige Punkt – hat man hier aber gesehen: Das Kartenhaus der Verdächtigungen, der Anschuldigungen und des Anpatzens durch einen Peter Pilz ist in sich zusammengebrochen. Es ist nichts Substanzielles da! (Beifall bei der ÖVP.) Auch ein Lächeln hilft darüber nicht hinweg, wenn man sieht, dass aus den Behauptungen nichts wird, weil eben die Behörden ermitteln.

Herr Vizekanzler, ein großes Danke an Sie, ein großes Danke aber auch an das Innenministerium, das BVT, das Bundeskriminalamt, auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade in dieser herausfordernden Zeit alles tun, damit wir den Täterinnen und Tätern auf die Spur kommen, die die Daten nach Frankreich ver­schoben haben! Wir werden schauen, was die Spuren ergeben werden, denn es gibt Spuren, und das ist die einzig gute Nachricht an dem Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Peter Pilz hat ja System in dem, was er tut; wir haben einmal im Klub nach­recherchiert. Das, was von ihm bekannt ist: Es gab in Summe 64 Anzeigen eines Peter Pilz bei der Staatsanwaltschaft. Fünf davon haben zu einem Ergebnis geführt. Die anderen haben Menschen belastet, verdächtigt, sie wurden angepatzt und in ein schiefes Licht gerückt. Eine Konsequenz dieses Hackerangriffs und der Reaktion der Liste JETZT daraus ist, wie bei all diesen Dingen, dass das politische Klima in diesem Land vergiftet ist, dass man überall nur mehr Argwohn sät, Verschwörungstheorien, wie heute hier gerade erlebt, streut und gar nicht mehr über Themen oder über Inhalte spricht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Aber ich kann den Täterinnen oder Tätern, die da im Hintergrund agieren, im Ausland oder hier im Inland, und auch der Liste JETZT mit Pilz eines versichern: Wir sind nicht gebrochen, wir sind nicht verunsichert. Die Funktionärinnen und Funktionäre, die Mit­glieder der Bewegung laufen, weil es um viel geht für dieses Land, weil wir uns im Wahlkampf nicht behindern lassen von solchen kriminellen Machenschaften wie das Stehlen von Daten in großem Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz ehrlich, wir hätten ja eine Chance, gemeinsam hier im Hohen Haus zu sagen, wir sind jetzt im Wahlkampffinale und bemühen uns diese letzten Tage vor der Wahl besonders, im Wahlkampf nicht tief zu werden, dass wir fair miteinander umgehen