Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 222

gut dafür ist, obwohl er gewählt ist, die Arbeit im Parlament aufzunehmen, dann ist das verantwortungslos.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt so ein Sprichwort: Wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht. – Das trifft schon zu. (Abg. Kirchbaumer: ... die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer noch dazu von Milliardären abhängig und verantwortungslos ist, den wählt man nicht. Das werdet ihr ja bald sehen, dass das so ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

16.10.21

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Freunde von der ÖVP, ich weiß schon, ihr habt euch das sicherlich ganz anders vorgestellt, als ihr im Mai 2019 ohne Not die Regierung in die Luft gejagt habt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt ist der September 2019 da, und viele Dinge sind passiert und viele Dinge sind bekannt geworden. Es ist beispielsweise bekannt geworden, dass die ÖVP die Wahl­kampfkosten 2017 mit Vorsatz überschritten hat. Das kann man in einer Wochen­zeitung nachlesen.

Es ist auch bekannt, dass die ÖVP bereits seit Dezember 2018 geplant hat, im Herbst Neuwahlen durchzuführen. Sie haben nicht nur die Plakatflächen schon bestellt ge­habt, es gibt auch einen Artikel in der „Welt“ darüber, in dem schon vor Monaten berichtet worden ist, dass die ÖVP im Herbst wählen lassen möchte. Auch das ist in der Zwischenzeit bekannt geworden.

Dann kam dieses Ibizavideo (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als zwei Tage danach einen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers zu einer externen Firma zu schicken, um dort etwas schreddern zu lassen. Er hat dort unter falschem Namen eine Festplatte geschreddert – gleich drei Mal! – und dann diesen ganzen Ramsch auch noch mitgenommen, diesen Sand, vor lauter Panik, dass man vielleicht die Körnchen wieder zusammensetzen könnte. Das – bitte, seien Sie mir nicht böse! – ist ein Problem, das Sie haben. Das hat sonst keiner. Dieses Problem haben Sie, und Sie haben bis heute nicht erklären können – jedenfalls nicht schlüssig –, warum das geschreddert worden ist und warum der Betroffene das erstens unter falschem Namen getan hat, zweitens nicht bezahlt hat und drittens die Körnchen mitgenommen hat. Warum ist das so passiert? – Bringen Sie dafür einmal eine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen wissen wir ja bis heute nicht, was auf diesen Festplatten gespeichert war. Wir werden es wahrscheinlich auch nie erfahren, denn das war ja der Sinn dieser ganzen Aktion.

Dann ist es weitergegangen: Auf einmal gibt es eine Pressekonferenz von Ex-Kanzler Kurz und dem sich jetzt nicht mehr im Saal befindenden Generalsekretär, bei der sie sich hinstellen und erklären, dass die E-Mails alle gefälscht sind. – Niemand in dieser Republik wusste zu diesem Zeitpunkt, von welchen E-Mails sie überhaupt geredet haben. Sie machen sofort eine riesengroße Pressekonferenz und reden davon, dass 1 500 E-Mails in einer Zeitspanne, die relativ kurz ist, gefälscht wurden; E-Mails von Blümel und Kurz, in denen angeblich von einem Ibizavideo – ohne Ibiza: von einem Video – die Rede ist, von einem Video, auf dem Strache und Gudenus zu sehen sind. Das ist in diesen E-Mails enthalten; da hat offensichtlich irgendjemand in dieser Re­pu­blik innerhalb von drei Wochen diese E-Mails gefälscht. – Auch das war bei der ÖVP.