Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 223

Jetzt, kurz vor der Nationalratswahl, kommen Sie mit dem Nächsten und erklären, dass es ein Hackerangriff war, 1,4 Terabyte seien abgesaugt worden. Interessant ist dabei: Sie sind nicht zur Polizei gegangen, Sie sind nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen, sondern Sie haben eine Pressekonferenz gemacht und gehofft, dass die Staats­an­waltschaft von sich aus tätig wird. Das ist auch eine Auffälligkeit von Ihnen.

Dann gehen Sie auch noch her und sagen: Ja, die Daten sind abgesaugt worden und die Daten sind verfälscht worden. – Ich weiß nicht, was Sie sich davon erwartet haben, dass Sie uns diese Geschichte auftischen. Was soll denn das sein? Wie soll man denn das verstehen, da saugt jetzt ein Hacker Daten ab? – Nehmen wir einmal an, es ist einer gewesen; auch das wissen wir übrigens nicht. Herr Nehammer stellt sich heute hierher und sagt: Wir wissen es! – Nein, wir wissen nur, dass Daten abgesaugt wurden, woher, von wem, das wissen wir noch nicht! Offensichtlich weiß das nur Herr Nehammer. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es werden also Daten abgesaugt, manipuliert und dann wieder in dieses System der ÖVP eingeschleust? Wie soll denn das bitte funktionieren? Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbrecher ein Bild stiehlt, es dann übermalt, dann wieder einbricht und es zurück an die Wand hängt. Das ist doch völlig unplausibel, was Sie hier erzählen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch in Wahrheit das Problem.

Darum sage ich Ihnen: Das, was Sie hier treiben, ist ein Ablenkungsmanöver, ein Ablenkungsmanöver auf der ganzen Linie. Sie wollten die FPÖ in Schwierigkeiten bringen, indem Sie die Regierung platzen lassen, indem Sie die Wahlen vorziehen. Aber diese Taktik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ist nicht aufgegangen. Die Schwierigkeiten haben jetzt Sie. Sie sind in den größten Schwierigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

16.14.43

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vizekanzler, für die Beantwortung, die Sie, so gut es möglich war, durchgeführt haben. Es war ja von Anfang an klar, dass Sie in Wirklichkeit nicht mehr sagen hätten dürfen. Das hätte eigentlich auch der Liste JETZT klar sein können, dass zu einem laufenden Ermitt­lungsverfahren hier nichts geäußert werden darf.

Wenn es so ist, dass es einen Hackerangriff gab – ich gehe einmal davon aus, dass es wirklich einen Hackerangriff gab; damit befasst sich ja die Justiz und wird aufklären, ob es so war –, dann gibt es drei Dinge, die ich der ÖVP ganz gerne mitgeben würde.

Erstens: Sie müssen ganz massiv an den Sicherheitsvorkehrungen Ihres IT-Systems arbeiten. Das ist Ihnen klar.

Das Zweite, das ich schon sehr wichtig finde, ist: Es war schon in vielen Bereichen auch die ÖVP, die sich in den letzten eineinhalb Jahren immer dann, wenn es um die Frage von Cybersecurity ging, nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert hat. Wir erinnern uns: Ich habe im Ausschuss gefragt, und auch im Plenum haben wir Herrn Bun­desminister Blümel gefragt, wer denn für die Umsetzung des Aktionsplans der Euro­päischen Kommission gegen Desinformation und gegen Wahlmanipulation zuständig ist. Die Aussage damals war, dass es eine Person bei Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal gibt, die dafür zuständig ist. Vielleicht merken Sie jetzt – wenn es denn wirklich einen Hackerangriff gegeben hat –, wie wichtig es ist, dass man solche Aktionspläne ernst nimmt. Es gibt eben offensichtlich Leute, die Interesse daran haben, Wahlen zu manipulieren.