Das Dritte: Sie waren ja auch immer federführend bei der Umsetzung des Bundestrojaners. Auch das ist so ein riesiges Problem. Der Verfassungsgerichtshof befasst sich ja gerade damit – schauen wir einmal, wie er entscheiden wird! Wir wissen aber, dass der Bundestrojaner nur dann funktioniert, wenn Sicherheitslücken bewusst offen gelassen werden. Genau solch eine Situation erleben Sie jetzt, dass nämlich Leute, die kriminell sind, offensichtlich Interesse daran haben, Daten bei Ihnen abzusaugen. Ich glaube, es wäre – gerade in der Situation, wenn es wirklich einen Hackerangriff gegeben hat – wichtig, dass sich die ÖVP überlegt, wie man mit solchen Dingen in Zukunft umgeht und ob man in Zukunft vielleicht mehr für Cybersecurity macht und nicht immer versucht, sich in diesem Zusammenhang ein bisschen wegzuducken und nicht groß darüber zu reden.
Worum geht es jetzt eigentlich am Schluss? Wir wissen ja nicht, ob es diesen Hackerangriff gab, wer dahinter steckt und so weiter und so fort. Das wird die Justiz klären. Kollege Nehammer hat vorhin gesagt, er würde gerne Fakten und Redlichkeit in die Debatte einbringen. Es sind ja viele Informationen über die Buchhaltung der ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt – ob diese Daten stimmen oder nicht, es geht in der gesamten Debatte darum, wie wir in Österreich mit den Parteifinanzen umgehen. Es gibt eine Partei hier im Hohen Haus, die sich immer wieder dafür eingesetzt hat, in diesem Bereich positive Änderungen zustande zu bringen, und das sind wir NEOS. Es geht darum, dass man 365 Tage im Jahr transparent ist. Wenn Sie zum Beispiel transparent wären, wäre es total unproblematisch, wenn Dinge herauskommen. Damit wäre dem Ganzen einfach gedient.
Ich erinnere mich, es war Ihr Parteiobmann Sebastian Kurz – und deswegen würde ich gerne zu den Fakten zurückkommen –, der gesagt hat, dass sich die ÖVP ja immer für mehr Transparenz eingesetzt hat. – Das finde ich unredlich, denn das ist unwahr! Wer hat dagegengestimmt, als wir NEOS den Antrag auf volle Einsichts- und Prüfungsrechte des Rechnungshofes eingebracht haben? – Die Volkspartei von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag auf Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag eingebracht haben, dass die Teilorganisationen in den Rechenschaftsbericht der Parteien einbezogen werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir gesagt haben, dass alle Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Bezirks- und Gemeindeorganisationen offengelegt werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze beantragt haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir höhere Geldstrafen oder überhaupt Geldstrafen bei der Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof eingefordert haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Und wer hat dagegengestimmt, als wir einen Antrag für ein Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während eines Wahlkampfs eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wenn es also um Redlichkeit und Fakten geht, dann ist eines klar: Eine Partei ist jedenfalls immer gegen Transparenz gewesen, und das ist die ÖVP von Sebastian Kurz. (Beifall bei den NEOS.)
Es sind aber, das muss man auch ehrlich sagen, auch andere Parteien dagegen gewesen: Auch die FPÖ hat es nicht so mit der Transparenz, auch die SPÖ hat es nicht so mit der Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Kollege Nehammer wollte über Inhalte diskutieren, wollte, dass wir jetzt über andere Dinge reden. Ich würde auch gerne darüber diskutieren. Ja, reden wir über Inhalte! Schauen wir, wie wir es schaffen, dass wir den Menschen in Österreich die Informationen geben, die ihnen eigentlich zustehen! Das, was wir in diesem Wahlkampf machen, ist, dass wir unfassbar viel Steuergeld ausgeben – manche viel mehr als
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite