andere –, und das ist das Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben.
Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass nicht jede Partei 365 Tage im Jahr offenlegt, was sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler macht. (Abg. Kickl: Ihr seid die Einzigen, die mit der normalen ... nicht auskommen!) Wenn Sie das gemacht hätten, wäre das alles unproblematisch. Dann wäre schon längst draußen, welche Ausgaben es gegeben hat – da sind ja einige Schmankerl dabei, aber auf die muss man nicht eingehen. Wenn man offen und ehrlich und transparent ist, dann gibt es überhaupt kein Problem mit der Frage, wer wofür was ausgegeben hat.
Ich wäre dafür, dass sich alle diesbezüglich ein Beispiel an uns nehmen, 365 Tage im Jahr. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, wir sind den Menschen in diesem Zusammenhang Rechenschaft schuldig. Seien wir endlich alle gemeinsam transparent! (Beifall bei den NEOS.)
Es braucht – ich habe es schon gesagt – volle Einsichts- und Prüfungsrechte für den Rechnungshof. Ich fand gerade die Aussagen der Sozialdemokratie, teilweise auch der FPÖ, über den Rechnungshof und darüber, wie der Rechnungshof durch diese Aussagen diskreditiert wurde, unfassbar gefährlich. Der Rechnungshof ist immerhin ein Hilfsorgan des Parlaments. Es wurde gesagt: Den Rechnungshof kann man da nicht reinschauen lassen, das wäre ja grauenhaft, das kann man nicht tun! – Das ist ein Angriff auf die Institutionen in diesem Land. Solch ein Angriff ist insbesondere von der Sozialdemokratie sonst nicht in dieser Art zu erwarten, deswegen habe ich es nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Ich glaube, es ist ganz normal, dass der Rechnungshof in die Parteifinanzen hineinschauen kann, denn nur dann ist garantiert, dass es eben nicht zu den ganzen Umgehungskonstruktionen kommt, die es immer noch gibt. Wenn zum Beispiel ein Verein, der in diesem Fall nur der SPÖ nahe steht, Veranstaltungen organisiert – denn diese Vereine dürfen das ja immer noch –, bei denen im Rahmen eines Wahlkampfs natürlich Wahlkampf betrieben wird, dann sind diese Kosten wahrscheinlich am Schluss nicht in der Wahlkampfkostenabrechnung enthalten.
Es braucht eine niedrigere Wahlkampfkostenobergrenze. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass man bis zu 7 Millionen Euro in einem Wahlkampf ausgeben muss. In den Bundesländern ist es noch schlimmer. Im Land Niederösterreich kann man noch einmal bis zu 7 Millionen Euro ausgeben. Das sind alles Dinge, die nicht nachvollziehbar sind.
Wir brauchen scharfe Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Was ich jetzt noch immer nicht verstanden habe, ist, dass sich Generalsekretär Nehammer, nachdem die ÖVP ja beim letzten Mal sehenden Auges und ganz bewusst in Kauf genommen hat, dass sie diese Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet, nach der Wahl hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid. Also wenn andere Menschen in Österreich etwas Rechtswidriges tun, dann gibt es in der Regel ordentliche Sanktionen oder sie müssen ganz, ganz viel Geld zurückzuzahlen. – Wir schauen einmal, was am Schluss passieren wird. Was das Schlimmste ist: Wenn diese anderen Menschen dann zum Wiederholungstäter werden – jetzt wird einmal anhand dieser Daten, die da rausgekommen sind, gemutmaßt, dass die ÖVP wieder vorhat, die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst nicht einzuhalten –, dann gibt es noch härtere Strafen. Ich glaube, es braucht ernst zu nehmende Strafen.
Es wäre wichtig, dass man einfach diesbezüglich einmal auf den Tisch legt, was eigentlich geplant ist. Wenn Sie 365 Tage im Jahr transparent wären, wäre das völlig
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