unproblematisch. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben Besseres verdient. Sie haben anständige Politik verdient, und ich glaube, wir alle sollten uns ernsthaft diesbezüglich zusammensetzen und uns überlegen, wie wir das machen können, wie wir alle 365 Tage im Jahr transparent sein können. (Beifall bei den NEOS.)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zinggl ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Zuerst eine kleine Erinnerung: In der letzten Sitzung des Nationalrates vor dem Sommer haben wir das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einstimmig aufgefordert, eine Sonderprüfung durchzuführen und einen ausführlichen Bericht über diese Sonderprüfung bis zum 15. August zu legen. Es ist um das Familienfest der ÖVP in Schönbrunn gegangen, Sie erinnern sich sicher alle. Dieses Familienfest war eine Wahlveranstaltung auf Staatskosten in der Größenordnung von mindestens 230 000 Euro. Wir wollten einfach wissen: Was genau ist da dahinter? (Abg. Jarolim: Das war ein Schönbrunn-Fest!) Wer ist verantwortlich? Was hat das wirklich gekostet? Wer hat das bezahlt?
Das Bundeskanzleramt hat am 15. August geliefert, allerdings nur eine DIN-A4-Seite, eine Art Zusammenfassung, und hat im Wesentlichen auf das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus verwiesen. Und was ist mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus? – Das hat diesen Auftrag völlig ignoriert. Dazu muss man wissen, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus seit Menschengedenken oder noch länger – damals hat es noch Landwirtschaftsministerium geheißen – von schwarzen Beamten durchsetzt ist, und alles, was nicht schwarz ist, ist türkis. Man kann sich also ausrechnen, warum das Ministerium diesen Auftrag des Parlaments ignoriert hat.
Frau Ministerin Patek, Sie sind jetzt zwar nicht hier, aber trotzdem: Was ist mit Ihnen? Was ist los? Haben Sie diesen Auftrag auf den Tisch bekommen? Haben Sie ihn gleich in den Papierkorb geworfen? Haben Sie den Auftrag irgendeinem Sektionschef gegeben, der das dann für Sie erledigt hat? – Vielleicht haben Sie diesen Auftrag auch an Ihre Beamten weitergeleitet und die haben sich auf die Schenkel geklopft und haben gefragt: Wie, Sonderprüfung im Auftrag des Parlaments? Brouhaha! – Da haben sie den Auftrag also gleich weggeschmissen.
Herr Präsident Sobotka, ich frage auch Sie: Wissen Sie eigentlich davon, dass dieser Auftrag des Parlaments nicht erfüllt wurde? Wissen Sie, warum der Auftrag nicht erfüllt worden ist? Und was machen Sie dagegen?
Ich stelle jedenfalls diesbezüglich folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderprüfung Familienfest“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl den ungekürzten Bericht des Bundeskanzleramtes, als auch den Bericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und
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