Tourismus, gemäß der Entschließung des Nationalrats (85/E), unverzüglich, spätestens aber bis 23. September 2019, zu veröffentlichen.“
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(Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Zadić.)
Jetzt zu einem anderen Thema: In den letzten Jahren war es mir, wie Sie alle wissen, ein sehr großes Anliegen, Wien aus der Umklammerung der Immobilienbranche zu befreien und vor der Zerstörung durch Immobilienspekulanten zu bewahren. Ich habe in vielen Reden im Nationalrat und auch in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, wie Geld diesbezüglich die Politik bestimmt und die Umwelt und unsere Baukultur zerstört.
Grundsätzlich dazu: Warum spendet eine Baufirma wie zum Beispiel Porr überhaupt in einer großen Dimension an die ÖVP, an Entscheidungsträger? –Vielleicht, weil sie keine Verteuerung von Zementprodukten haben möchte. Wir wissen, dass die Zementproduktion ein ganz massiver Klimaschädling ist und dass die Produktion von Zement bei einer Abgabe für CO2-belastetes Material natürlich teurer werden würde.
Jetzt kann man sagen: Okay, aber was ist mit Heidi Horten? Was hat denn die davon, dass sie gespendet hat? – Möglicherweise gibt es auch für sie einen Grund, der noch nicht offensichtlich ist, aber ich weiß aus dem Kulturbereich sehr gut, dass Heidi Horten ein privates Museum hat. Schauen wir uns nach der Eröffnung einmal an, ob nicht ein Subventionsantrag einlangt, dem dann entsprochen wird! Dann ist es schon wieder eine gute Investition gewesen.
Grundsätzlich kann man sagen: Nicht die Sponsoren, die Spender, die Geldgeber sind diejenigen, die unverantwortlich agieren – die investieren einfach –, sondern unverantwortlich agieren die Entscheidungsträger, die nicht zum Wohl der Bevölkerung entscheiden – Stichwort 12-Stunden-Tag –, die sich nicht an den Warnungen der Klimaschützer orientieren – Stichwort Klimakatastrophe – und die nicht zum Schutz des gemeinsamen Kulturguts agieren – Stichwort Welterbe. Wir wissen, dass die Entscheidungsträger Geschenkegebern gegenüber immer in einer Art Schuldposition sind. Geschenke sehnen sich geradezu nach einem Danke, egal, ob das jetzt direkte Spenden sind oder Spenden an einen nahen Verein, irgendwo in Südafrika. Es sagt ja eigentlich alles, dass die Baulöwen und die Immobilienhaie an mehrere Fraktionen spenden (Abg. Hafenecker: Sehr viel an die NEOS!), und es sagt aber noch mehr, wenn wir wissen, dass aufgrund dieser Spenden illegale Flächenwidmungen zustande kommen, denn dann wissen wir auch, warum sie spenden und welchen Erfolg das gehabt hat.
Ich habe in der Öffentlichkeit wirklich sehr oft darauf hingewiesen und ich habe auch intern bei den Grünen wiederholt darauf hingewiesen. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass mir das nicht gut bekommen ist, dass ich nicht zuletzt deswegen aus der Partei gedrängt wurde. Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Landeskonferenz, bei der ich gerade einmal 3 Minuten Zeit bekommen habe, um die Falschmeldungen der Vorsitzenden Maria Vassilakou und von Christoph Chorherr zu dementieren, die davor je eine halbe Stunde oder noch länger referiert haben. In den 3 Minuten war mir das natürlich nicht möglich. (Abg. Hauser: So schaut Demokratie bei den Grünen aus!) Karl Öllinger hat damals die Sitzung verlassen und Gabi Moser hat diese 3 Minuten ebenfalls verweigert, Peter Pilz hat sie genutzt.
Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Grünen sind im Parlament wichtig und notwendig und es ist ganz schlecht, wenn sie im Parlament nicht agieren. Die Basis der Grünen war auch immer gegen diese Politik, die ein Hochhaus wider besseres Wissen forciert, und die Basis hat auch, wie Sie wissen, gegen dieses Hochhaus gestimmt. Der Klubob-
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