schaft, die WKStA, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der Soko Ibiza nachgefragt hat, welche Personen drinnen sitzen und was deren Hintergrund ist, und die Soko die Antwort mit Verweis auf Datenschutzgründe nicht gegeben hat. Wo leben wir, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens vom Innenministerium nicht erfährt, wer für sie ermittelt?
Wir haben noch dazu die Problematik, dass die Befangenheit, wie der Herr Bundesminister schon ausgeführt hat, vom Innenministerium selbst geprüft wird. Das führt sich schließlich ad absurdum. Es besteht also die berechtigte Skepsis, dass in den Ermittlungen wieder einmal Parteipolitik Einzug hält.
Und das war nicht das erste Mal. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss zum BVT der Tierschützercausa und der BVT-Causa gewidmet, und in beiden Fällen spricht das Ergebnis dafür, dass in beiden Causen parteipolitisch interveniert wurde.
Unserer Meinung nach muss es daher einen Untersuchungsausschuss Ibiza geben. Wir können nicht, wie Kollege Pilz gerne die Menschen glauben lässt, die Ermittlungen übernehmen. Wir können uns als Untersuchungsgegenstand nur die Vollziehung der Verwaltung anschauen, also was die Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, getan hat, warum sie etwas nicht oder warum sie etwas schon getan hat und ob es Weisungen, und wenn ja, von wem, gegeben hat. Wir NEOS wollen so einen Ausschuss einsetzen, und das hängt nicht wie bei der ÖVP von unserer Position nach der Wahl ab, weil wir der Meinung sind – in jeder Position, in der wir nach der Wahl sind –, es muss Ermittlungen, eine Klarstellung, eine Aufklärung geben, wie unabhängig unsere Justiz agiert und wie unabhängig in solchen Fällen, wo Parteien im Fokus eines Strafverfahrens sind, ermittelt wird.
Wir brauchen auch nicht, wie Sebastian Kurz fälschlich glaubt, seinen Sanktus, weil es ein Minderheitsrecht ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; es braucht nur die qualifizierte Mehrheit von 46 Abgeordneten zum Nationalrat.
Warum wir heute diese Dringliche Anfrage haben, verstehe ich ohnedies nicht ganz, weil ganz klar war, dass Minister Jabloner uns hier nicht viel sagen kann, ohne die Ermittlungen zu gefährden. Wir können das Parlament aber auch für die Gesetzgebung nützen, Herr Kollege Pilz, und in diesem Sinne haben wir abgeleitet aus den Ergebnissen des BVT-Untersuchungsausschusses Anträge eingebracht, um da positive Veränderungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen: zum einen einen Antrag für eine eigene Ermittlungseinheit bei der WKStA, zum anderen Anträge zur erhöhten Objektivierung bei der Personalauswahl.
Als NEOS wollen wir nämlich nicht skandalisieren, sondern auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Reformen für eine unabhängige und effiziente Justiz auf den Weg bringen, und wir hoffen auf die Zustimmung und die Unterstützung der anderen Parteien. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich nehme mir die Freiheit, ein Wort aus der Dringlichen Anfrage von Peter Pilz herauszunehmen, und das ist das Wort Affären, weil ich finde, dass das ganz gut zu Peter Pilz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe zwar nur 4 Minuten zur Verfügung, aber ich werde versuchen, diese 4 Minuten zu nützen.
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