Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 233

etwas falsch macht, muss sofort ein Schuldiger her – und der heißt natürlich nicht ÖVP, das ist eh klar.

Das heißt, man dreht einfach um, so, wie bei dieser aktuellen Geschichte: Man ist Täter, weil man die Wahlkampfkosten illegal überschreitet, und dreht sich dann zum Opfer. Das heißt, man kommt in die Opferrolle, ist ganz arm und wird von allen von außen bedrängt, und auch der Sebastian ist ja ganz, ganz arm.

Warum gehe ich so genau auf die Historie des Sebastian Kurz ein? – Bei dieser Wahl kann es passieren, dass viele ÖVP-Wähler Sebastian Kurz leider auf den Leim gehen, denn er behauptet, er will den erfolgreichen Weg weitergehen, er behauptet, er will weiter freiheitliche Politik machen, wie er sie ja mit uns so erfolgreich gemacht hat. In Wahrheit will er das aber gar nicht. Was er will, ist einfach regieren, mehr Macht. Macht und Machterhalt – natürlich das Spezialgebiet der ÖVP –, das ist das, was ihn inter­essiert. Mit wem er regiert, ist ihm komplett egal. Und wenn es wieder in die andere Richtung geht, wenn sie wieder links abbiegen, wenn all das, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wieder den Bach runtergeht, ist das Sebastian Kurz auch egal.

Deshalb kann ich nur jedem sagen: Bitte unterstützen Sie die FPÖ, denn wenn Sie mit dieser Regierung zufrieden waren, dann ist das der einzige sichere und garantierte Weg, dass auch nach der nächsten Wahl keine Überraschung herauskommt, sondern der erfolgreiche Weg für Österreich weitergegangen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

16.45.51

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zuerst auf ein Dokument eingehen, das vom „Falter“ veröffentlicht wurde. Laut einem Dokument vom Juli 2017 hat die ÖVP nämlich mit einem Wahlkampfbudget von 13 Millionen Euro kalkuliert. Einige Wochen nach dem Erscheinen dieses Doku­ments behauptete die damalige Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin der ÖVP Köstinger (Ruf bei der SPÖ: Wo ist sie denn!), man werde mit den Ausgaben im Rahmen bleiben. Zitat aus einem ATV-Interview: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Die liegt bei 7 Millionen Euro, und wir sind sehr gut im Plan.“ (Abg. Krainer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das war eine klare Lüge, außer das Dokument ist falsch – und das hat die ÖVP dem „Falter“ gegenüber in ihrer Unter­lassungsklage nicht vorgeworfen. Meine Frage ist: Warum nicht?, und: Warum sind Sie nicht einfach transparent?

Ich möchte auch auf eine generelle Problematik zu sprechen kommen: Es gibt im Mo­ment viele Verfahren, die die ÖVP betreffen: Schreddern, Datenleak, Ibiza. Da ermit­teln Beamtinnen und Beamte des BMI, viele dieser Beamtinnen und Beamten machen einen tadellosen Job. Wir wissen aber auch, dass es im Innenministerium ein partei­politisches schwarzes Netzwerk gibt. Das haben die ersten Befragungen im Unter­suchungsausschuss gezeigt, den wir leider wegen der Neuwahlen nicht fortsetzen konnten.

Ich möchte jetzt nicht in die Vorverurteilung meines Kollegen Pilz einstimmen, aber es gibt eine Skepsis, die nicht nur systemisch angebracht ist, sondern auch im konkreten Fall Ibiza. Für mich ist das spätestens seit dem Moment der Fall, als die Staats­an­walt-