Werte verloren, sie ist „zu einem Kurz-Wahlverein“ verkommen, und spricht von „Annäherung an den Rechtspopulismus“. Wir sind nicht weit vom Dollfuß-Staat, sagt Ihr steirischer Kampagnenleiter Dr. Kohlbacher, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: ... zitieren! Was würden die sagen?)

Und er fragt dann: Wohin führt das noch? Kurz betreibt in erster Linie für sich selbst Machtstreben; er lässt rechtspopulistisches Gedankengut zu. Dann schließt er – und ich glaube eigentlich, vielen von uns kommt das aus dem Herzen –: Ich werde Kurz nicht mehr wählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Du hättest ihn eh nicht gewählt!)

16.41

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Ich glaube ja, dass die Diskussion heute in die falsche Richtung geht. Es geht nicht darum, ob das ein Hackerangriff war, ob das ein Insider war, ob das ein enttäuschter ÖVPler war, ob das möglicherweise ein rosaroter Elefant war, der diese Daten abgesaugt hat – es geht um die Daten an sich. Natürlich muss die Justiz aufklären, wer das gemacht hat – keine Frage! –, aber wir hier im Hohen Haus sollten uns nicht darum kümmern, denn wir haben heute ja schon gehört, dass wir nichts hören werden, sondern wir müssen uns darum kümmern, was uns diese Daten sagen.

Diese Daten sagen uns eindeutig, dass sich Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Okay, es tut mir leid, ich habe beim letzten Mal ganz, ganz viel mehr Geld ausgegeben als erlaubt. Das ist auch illegal, das ist gegen das Gesetz, ich mache es nie wieder! – Im gleichen Moment frisiert er seine Buchhaltung, um 2 Millionen Euro mehr auszugeben. Er meint also, wenn er sagt, dass sie das nie wieder machen, nicht, dass sie es wirklich nie wieder machen, er meint damit, dass er sich diesmal nicht erwischen lässt. – Und das ist genau der Punkt, über den wir sprechen sollten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich was uns diese Daten sagen. Diese Daten sagen uns, dass es Sebastian Kurz nicht immer ganz ehrlich meint, wenn er etwas sagt.

Schauen wir einmal in die Vergangenheit zurück! Zu Zeiten, als noch Mitterlehner Obmann war und Sebastian Kurz an seinem Sessel gesägt hat – das ist alles im Buch von Mitterlehner nachzulesen –, ist er durchs Land gezogen und hat hinter dem Rücken von Mitterlehner Spenden gesammelt, die natürlich auch nicht in die Parteikassen eingegangen sind. Darüber sollten wir auch einmal sprechen, das steht im Buch von Mitterlehner. Das könnte auch einmal jemand lesen und dementsprechend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

Dann schauen wir uns auch an, was er mit uns gemacht hat: Er hat uns in die Hand versprochen, dass diese Regierung weitergeführt wird, wenn es gewisse Konsequenzen gibt – und er hat dieses Versprechen dann in der Sekunde gebrochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nämlich genau das, wovon ich spreche. Ich spreche davon, dass Sebastian Kurz nicht das tut, was er sagt.

Wenn man sich Nehammer ansieht, dann sieht man, dass das anscheinend in der DNA der ÖVP drinsteckt. Erinnern Sie sich an die Plakatkampagne! Damals wurde das Plakat enthüllt und es war ein Spruch drauf, den Herbert Kickl erfunden hat. Das wusste Nehammer nicht; und reflexartig, weil es in der DNA der ÖVP drin ist, hat er gesagt: Da war sicher ein FPÖler bei uns in der Druckerei, hat ein Foto gemacht und das ausspioniert! – Reflexartig, so funktioniert das nämlich bei der ÖVP. Wenn man

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 232