um zu verhindern, dass überhaupt ein Anschein der Befangenheit im Zusammenhang mit so brisanten Ermittlungen entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Optik ist doch katastrophal, wenn man feststellt, dass Teile der Ermittlungsbehörden ausgerechnet jene Leute sind, die laut Ergebnis des Untersuchungsausschusses eindeutig ÖVP-Netzwerken zuzuordnen sind. Das heißt, die ÖVP ermittelt gegen sich selbst. Um in der Diktion der Volkspartei zu bleiben: Das reicht dafür, einen Minister abzuservieren, auch wenn es dort nicht der Fall gewesen ist. (Abg. Neubauer: So ist es!) Da aber ist es eine Selbstverständlichkeit und niemanden in der Republik stört es. – Und auch Sie, Herr Justizminister, verlieren dazu kein Wort.
Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man sagt: Da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Innenministers. Wenn der Innenminister hier gewesen wäre, hätte er gesagt, da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Justizministers. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So drehen wir uns bei all diesen Dingen permanent im Kreis und erhalten damit eine problematische Struktur in diesem Land aufrecht, die man in Wahrheit im Interesse der politischen Hygiene und der Rechtsstaatlichkeit, die Ihnen so sehr am Herzen liegt, wie ich in Alpbach vernommen habe, zerschlagen müsste. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Unglaublich!)
Jetzt gebe ich Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie man es machen könnte. Als ich als Minister gefragt wurde: Wie soll das mit Ermittlern im Zusammenhang mit der BVT-Affäre gehen?, habe ich zur Staatsanwaltschaft gesagt: Die Staatsanwaltschaft sucht sich diese Ermittler aus, der Minister bestimmt nicht und es wird jede Form von Weisungs- und Informationszusammenhang zum Ministerium gekappt, damit nicht der geringste Anschein entsteht, dass da in irgendeiner Art und Weise Einfluss genommen wird.
Warum wird dieser Weg in diesem Fall nicht beschritten? – Sie könnten das Restrisiko schon in hohem Maße ausschalten, wenn Sie so vorgehen würden. Das ist eine Frage der Hygiene im System, das ist eine Frage der rechtsstaatlichen Kultur, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden insgesamt. Ich glaube, Herr Justizminister, dass es im Bereich der Ermittlungsbehörden so viele Baustellen gibt – ich denke nur an den Stellungskrieg der Staatsanwaltschaften gegeneinander –, dass es eigentlich unverantwortlich ist, wenn man so einfache Maßnahmen auslässt, mit denen man einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei rede ich noch gar nicht von anderen Befangenheiten im Zusammenhang mit der Soko. Wir haben ja auch schon von anderen Befangenheiten gehört. Ein Ermittler ist wegen eines SMS im Zusammenhang mit H.-C. Strache abgezogen worden. Wenn ich aber Medienberichten glauben darf, gibt es ja noch andere Ermittler, zum Beispiel einen Ermittler, der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten des Kriminalamtes quasi Führungsoffizier von einem der Herrschaften, der jetzt als Beschuldigter im Ibizaverfahren geführt wird, war, weil dieser nämlich dort tätig gewesen ist. Also da ermittelt ein ehemaliger Führungsoffizier gegen jemanden, den er in der Vergangenheit geführt hat. – Ja, wenn das keine Befangenheit ist, dann weiß ich nicht!
Nach meinem Wissensstand weiß das Innenressort darüber Bescheid. Warum passiert da nichts oder warum erfahren wir nicht, dass da Konsequenzen gezogen werden? – Also ehrlich gesagt, um die Rechtsstaatlichkeit sieht es in diesem Bereich nicht gut aus.
Jetzt noch etwas, und das ist ein wichtiger Hinweis, Kollege Lugar hat es gesagt: Bei der Frage, die wir heute diskutieren, müssen wir die Frage nach dem Inhalt: Ist dieser echt oder unecht?, von der Frage: Wie ist man zu diesen Inhalten gekommen?, tren-
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