Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 239

nen. Da sind wir dann beim berühmten Hacker, den es geben kann oder auch nicht, der in diesem oder in jenem Auftrag gearbeitet hat.

Das sind zwei Paar Schuhe! Das ist etwas ganz anderes. Jetzt nehmen Sie einfach eine kurze Parallelverschiebung vor und denken Sie an die Ibizaermittlungen. Ich habe heute gehört, diese Hackeraffäre sei ein großer Anschlag auf die Republik. – Ja, was ist es denn dann, wenn man auf Ibiza einen Lauschangriff auf zwei politische Re­präsentanten dieser Republik organisiert? Was ist das dann? – Ich glaube, auch das ist ein großer Angriff auf die Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wollen wir vergleichen, was dort und was da passiert ist: Im einen Fall stürzt sich der gesamte Ermittlungsapparat in Windeseile und mit allem, was man hat, auf die Hintermänner. Bei Ibiza waren die Hintermänner völlig wurscht. Bei Ibiza hat man gesagt: Es ist nur der Inhalt des Videos relevant, nämlich was Strache dort gesagt hat. Hat das stattgefunden? Da müssen wir die Untersuchungen hinlenken, das steht im Fokus der Ermittlungen.

Bei der ÖVP dagegen ist der Inhalt völlig wurscht. Dabei geht es darum, ob da sozu­sagen zum wiederholten Male ein Anlauf genommen worden ist, um diese Wahlkampf­kostenbegrenzung zu überschreiten. Warum ist das eine Mal der Inhalt so wichtig und das andere Mal vollkommen wurscht? – Da merkt man schon, dass es in dieser Republik eine Schieflage gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fällt dann doch auf, dass die ÖVP in diesem Wahlkampf seit Beginn an einer Immunisierungsstrategie arbeitet. Als Sebastian Kurz, um nur ein Beispiel zu nennen, aus dem Silicon Valley zurückgekommen ist, hat er nichts Besseres zu tun gehabt, als in den Medien lang und breit zu erklären, was er dort darüber gelernt hat, was man alles fälschen und manipulieren kann: Alle Fotos kann man bearbeiten, Videos kann man bearbeiten, E-Mails kann man fälschen, alles kann man fälschen. – Das ist der Teil, den ich als Immunisierungsstrategie bezeichnen würde.

Da immunisiert man sich vorab, falls etwas von den Dingen, die einem selbst unan­genehm sind, auffliegen sollte. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es nach diesen Aussagen des Sebastian Kurz eine ausgeprägte Skepsis gibt. Auch nach der Schred­derei, als sie wiederholte Male die Unwahrheit gesagt haben und dann erst Stück für Stück mit der Wahrheit herausgekommen sind, oder nach den Spendenlisten, die sie erst dann der Öffentlichkeit präsentiert haben, als die Medien schon hinter ihnen her gewesen sind, dürfen Sie sich nicht wundern. All das sind keine Beiträge zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann fällt mir noch eine Sache ein: die berühmte E-Mail-Affäre. Die ist mir wieder eingefallen, als ich mir diese Causa mit dem Hacker angesehen habe. Da hat es im Juni 2019 Berichte eines investigativen Mediums gegeben, dass offenbar im Frühjahr Mails von ÖVP-Spitzenpolitikern möglicherweise durch einen Hacker, auf jeden Fall durch jemanden, der nicht dazu befugt war, abgesaugt worden sind.

Abgesaugt worden sind sie, diesem investigativen Medium zufolge, offenbar aus dem Bereich der Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Das ist ein interessanter Verein: Da spielt Herr Spindelegger eine Rolle, da gibt es Verbindungslinien zu einem ge­wissen Herrn Firtasch – so viel zu den wirklichen Verbindungen zu irgendwelchen Oligarchen. Die sind nicht dahererzählt, die gibt es wirklich. Aus diesen Mails könnte man ein Wissen über das Ibizavideo von ÖVP-Spitzenpolitikern zumindest zum Zeit­punkt Beginn des Jahres 2018 ableiten.

Ich finde das ausgesprochen interessant, weil diesem Medium zufolge am 14.6. eine entsprechende Anfrage an die betroffenen ÖVP-Politiker gestellt wurde. Das war am 14.6. Und siehe da, was zwei, drei Tage später passiert: Die übliche Vorwärts­be­we-