gung: eine Fälschung!, wird in die Öffentlichkeit hinausgetragen. Eine Fälschung. Das war dann das berühmte Gutachten über die gefälschten Mails, aus dem im Übrigen nicht hervorgeht, dass sie gefälscht sind – das sage ich nur dazu.
Deswegen meine Frage an den nächsten Redner der ÖVP – das kann nur die ÖVP beantworten –: Können Sie ausschließen, dass jemals zu irgendeinem Zeitpunkt Teile der ÖVP-Kommunikation über einen Server oder über die Infrastruktur der Agentur zur Modernisierung der Ukraine gelaufen sind? Können Sie das ausschließen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Sie können ja geglaubt haben, dass das möglicherweise ein sicherer Kommunikationskanal ist. Und wenn Sie das ausschließen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sagen Sie mir bitte, wer von Ihnen oder wer in der Parteispitze zurücktritt, falls sich diese Ihre Aussage als unwahr erweist! (Beifall bei der FPÖ.)
17.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Für mich ist das ein Tiefpunkt dieses Wahlkampfs, wie versucht wird, die Justiz in die Wahlauseinandersetzung hineinzuziehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Ruf bei der FPÖ.)
Die Justiz hat die Aufgabe, Sachverhalte aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft muss einen Tatbestand klären, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Es ist aber nicht die Aufgabe der Justiz, wem immer Munition im Wahlkampf zu liefern. Die Achtung und der Respekt vor der dritten Staatsgewalt Justiz sollte verantwortliche Politiker daran hindern, zu versuchen, politisches Kleingeld im Wahlkampf zu wechseln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Meiner Meinung ist der Wahlkampf organisierte Unverantwortung. Ich finde, das trifft die Situation, wie wir sie jetzt erleben, sehr gut; das beginnt bei den Ausgaben und endet bei den Inhalten.
Ich habe nie verstanden, warum der Stichtag für die Wahlkampffinanzierung so spät angesetzt ist. Vorher weiß man schon sicher, dass eine Wahl kommt, und man kann noch schnell Aufträge erteilen und Rechnungen zahlen, und das wird dann nicht eingerechnet.
Ich verstehe auch nicht, warum diese Umgehungskonstruktion mit Vereinen und durch Vereine nach wie vor möglich ist.
Als Schluss bleibt dann nur: Das Parteiengesetz ist ein Gesetz von Parteien für Parteien. Es ist für mich ein Paradebeispiel organisierter Unverantwortung. Nach wie vor kann der Rechnungshof nicht in die Bücher schauen. Könnte der Rechnungshof das, wäre es möglich, dass er die Bücher der Parteien prüft. Und wären die Rechenschaftsberichte nicht auf formale Kriterien beschränkt, dann könnte das, was wir heute in aller Breite diskutieren, gar kein Problem sein; denn müsste jede Partei ihre Ausgaben/Einnahmen offenlegen und müsste jede Partei damit rechnen, dass der Rechnungshof in ihren Büchern nachschaut, ob das wirklich so stimmt. Dann ist ja auch die Versuchung gering, sich Informationen über die Parteifinanzen zu beschaffen. All das wäre also nicht passiert, hätten wir eine Situation, wie sie schon lange von NEOS gefordert wird.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite