Ich habe das damals als starkes Stück empfunden, als die Nichteinräumung einer Prüfkompetenz für den Rechnungshof damit begründet wurde, dass der Rechnungshof nicht unabhängig sei – das war die eine Begründung. Jetzt wird gesagt – und das ist ungefähr gleich zu bewerten –, die 14 Tage bis zur Nationalratssitzung hätten nicht ausgereicht, die Prüfkompetenz ins Gesetz zu schreiben. – Also wer das glaubt, muss selig werden! (Beifall bei den NEOS.)
Das heißt, es ist dringend notwendig, dass endlich diese Prüfkompetenz eingeräumt wird.
Dringend notwendig ist auch, dass auch bei den Wahlbotschaften stärker darauf abgestellt wird, worum es eigentlich geht. Eigentlich müsste es doch darum gehen, den Wählerinnen und Wählern eine Vorstellung davon zu geben, was man für Österreich erreichen will, was man für diesen Staat tun will. – Man erlebt das Gegenteil. Man hat manchmal den Eindruck, das Geld sei abgeschafft angesichts dessen, wie mit vollen Händen Geld ausgegeben wird.
Vor einigen Tagen habe ich gelesen, dass wieder ein Grenzsturm droht – man versucht, Ängste zu schüren, um bei der Wahl zu punkten. Das ist für mich organisierte Unverantwortung.
Österreich hat das nicht verdient. Österreich braucht Parteien, jede Demokratie braucht Parteien, aber Parteien werden ihrer Aufgabe nur gerecht, wenn sie anständig und seriös mit der ihnen anvertrauten Aufgabe und mit ihrer Macht umgehen. Es ist daher mein dringender Appell an Sie, dass Sie endlich im neuen Nationalrat umsetzen, was immer wieder gefordert wurde: Fangen Sie bei den Parteifinanzen an, machen Sie die Parteifinanzen transparent! Das wird ein wichtiger erster Schritt dazu sein, dass Vertrauen in die Politik wieder erwartet werden kann und auch gerechtfertigt ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
17.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Drozda ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Was haben eigentlich Angela Merkel, Emmanuel Macron, Frank-Walter Steinmeier und Hillary Clinton gemein? – Sie wurden wie viele andere Opfer von Cyberattacken. Mit fortdauernder Diskussion hier schließt sich bei mir immer deutlicher das Bild, dass Sebastian Kurz und seine ÖVP eigentlich nicht in diese Auflistung hineinpassen.
Das ändert nichts daran, dass gehackte Konten, verwendete Daten ein Problem sind, das mittlerweile fast alle Österreicherinnen und Österreicher kennen und auch betrifft. Es ist kein Thema, über das ich einfach hinwegschauen möchte und über das man hinwegschauen kann. Es ist wichtig, dass wir entsprechende Sensibilität haben, fordern und fördern. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn das Facebook-Konto oder das E-Mail-Konto illegal aufgemacht wird. Im Gegenteil! Gerade weil diese Daten, wie es immer heißt, das Gold des Digitalisierungszeitalters sind, ist es auch die Privatsache und die Privatsphäre jedes Einzelnen, und diese Privatsache und Privatsphäre sind zu schützen.
Als Geschäftsführer der SPÖ muss ich feststellen, dass auch bei uns regelmäßig und immer wieder versucht wird, Seiten zu manipulieren und Daten abzugreifen. Laut Auskunft von Facebook waren in den letzten Monaten die Seiten der SPÖ jene, die am stärksten und intensivsten von Attacken betroffen waren. Also ja, eine kommende Bundesregierung muss auf diesen Bereich der Cybersicherheit einen klaren Schwerpunkt
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