legen, denn von diesen Angriffen sind nicht ein paar wenige betroffen, sondern die breite Masse der Menschen, und es ist die Aufgabe der Politik, für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig ist es aber auch so, dass Sicherheit bedeutet, dass man sich verlassen können muss, und da komme ich jetzt schon zur ÖVP. Ich habe eine Reihe von spannenden Fragen, die sich stellen – es sind zwölf an der Zahl.
Kollegin Köstinger ist leider nicht da, sie könnte gleich die erste Frage beantworten, nämlich die Frage: Ist es richtig, dass die ÖVP im Jahr 2017 statt 7 Millionen Euro 13 Millionen Euro ausgegeben hat, wie aus diesen Daten hervorgeht? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Stimmt es ferner, dass die ÖVP im Jahr 2019 – das könnte jetzt Karl Nehammer beantworten; Karl, vielleicht machst du das heute klar, ob das stimmt –, im Nationalratswahlkampf dieses Jahres, statt 7 Millionen Euro 9 Millionen Euro auszugeben plant, oder ist das aus einer der manipulierten Dateien oder einer der gehackten Dateien, in die man eingedrungen ist?
Ist die Spendenliste, lieber Karl Nehammer, umfassend veröffentlicht, und wenn ja, wurde mit Vorsatz so gespendet, dass nicht an den Rechnungshof gemeldet werden muss?
Viertens: Von wem vor allem ging die Initiative zu dieser Umgehung aus, von Heidi Horten oder von Karl Nehammer?
Fünftens: Führt die ÖVP eine oder mehrere Buchhaltungen? Und wozu dienen diese unterschiedlichen Buchhaltungen, um zu vertuschen oder um das Gesetz zu biegen?
Sechstens: Stimmt es, dass eine einzige türkise Jubelveranstaltung in der Wiener Stadthalle 1 Million Euro gekostet hat, oder ist auch das manipuliert?
Siebtens: Stimmt es, dass das Umfärben und Erstellen des ÖVP-Logos 3,5 Millionen Euro gekostet haben und damit selbst die exorbitanten, aberwitzigen Logokosten der Österreichischen Gesundheitskasse von 2,5 Millionen Euro um sage und schreibe 1 Million Euro überschreiten? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Stimmt es, dass die ÖVP Schulden wie der sprichwörtliche Stabsoffizier hat?
Stimmt es also, dass das Geld vom Wirtschaftsbund kreditiert wurde?
Stimmt es, dass ihr bei den Ländern verschuldet seid?
Stimmt es, dass ihr Geld oder auch Kredite von Spendern bekommen habt?
Etymologisch betrachtet – das ist vielleicht eine interessante Betrachtung –: Im Wort Schulden steckt der Begriff Schuld drin. Wem gegenüber seid ihr jetzt in der Schuld? Seid ihr in der Schuld des Wirtschaftsbundes, in der Schuld der Landesparteien, in der Schuld der Banken oder in der Schuld der Spender?
Klar ist jedenfalls: Wenn so viel über Schuldenbremsen in der Verfassung die Rede ist, bedarf es einer einzigen wirklichen Schuldenbremse, und das ist die Schuldenbremse in der Lichtenfelsgasse. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Weil heute die Diskussion über den Rechnungshof geführt wurde, auch von Kollegin Griss, möchte ich dazu folgenden Antrag der Parteivorsitzenden einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einsetzung eines ‚Weisenrates‘ zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich“
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