Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 243

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, unter Einbindung der politischen Parteien um­gehend einen Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich zusammenzustellen. Bei der Arbeit des Weisenrates sollen – unter Beteili­gung nationaler und internationaler ExpertInnen – Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa aus Deutschland berücksichtigt werden. Auf dieser Expertise und auf den Erfahrungen des Wahlkampfes aufbauend, sollen Optimierungen erarbeitet und dem neu gewählten Nationalrat so schnell wie möglich konkrete Vorschläge, mit welchen noch bestehende Kontroll- und Transparenzdefizite im Parteiengesetz beseitigt werden können, vorgelegt werden.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

17.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, Mag. Thomas Drozda

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesregierung

betreffend umgehende Einsetzung eines „Weisenrates“ zur Evaluierung und Verbes­serung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich

eingebracht im Zuge der Dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Peter Pilz zum Thema „Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären.“

Die Vorgänge und Sachverhalte rund um die Finanzierung von Parteien in der Zeit seit dem Erscheinen des sogenannten Ibiza Videos haben deutlich gemacht, dass Optimie­rungspotenzial im Hinblick auf Parteispenden und Finanzierungstransparenz im öster­reichischen Parteiengesetz gegeben ist.

Mit der Novelle 2019 zum Parteiengesetz wurden – als Reaktion auf die Enthüllungen im Ibiza Video – ganz wesentliche Schritte gesetzt. Die österreichische Politik soll un­ab­hängig von Großspendern nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Durch verschiedene Maßnahmen wie etwa vor allem durch die Herabsetzung der Spendengrenze pro Jahr und Person auf € 7500 ist dies auch gelungen. Über­schreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze werden seit der erwähnten Novellierung des Parteiengesetzes mit wirksameren Sanktionen bestraft.

Trotzdem reißt die mediale Diskussion zu möglichen Lücken und Defiziten des Kon­trollsystems nicht ab, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik allgemein und in die Parteiendemokratie im Speziellen abträglich ist. Um etwaige Umgehungs­mög­lichkeiten, mögliche Kontrolldefizite und sonstige Transparenzlücken zu identifizieren und aufzuzeigen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen, wird nun vorgeschlagen, dass die amtierende Bundesregierung unter Einbindung der politischen Parteien um­gehend einen Weisenrat zur Evaluierung und Optimierung der Kontrolle der Parteien­finanzierung in Österreich zusammenstellt. Dabei sollen – unter Beteiligung nationaler und internationaler ExpertInnen – Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa aus Deutschland berücksichtigt werden.