Auf dieser Expertise und auf den konkreten Erfahrungen des Wahlkampfes aufbauend, sollen Optimierungsvorschläge erarbeitet und dem neu gewählten Nationalrat so rasch wie möglich zugeleitet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, unter Einbindung der politischen Parteien umgehend einen Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich zusammenzustellen. Bei der Arbeit des Weisenrates sollen – unter Beteiligung nationaler und internationaler ExpertInnen – Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa aus Deutschland berücksichtigt werden. Auf dieser Expertise und auf den Erfahrungen des Wahlkampfes aufbauend, sollen Optimierungen erarbeitet und dem neu gewählten Nationalrat so schnell wie möglich konkrete Vorschläge, mit welchen noch bestehende Kontroll- und Transparenzdefizite im Parteiengesetz beseitigt werden können, vorgelegt werden.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höbart. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Eines muss ich schon loswerden: Ich finde es schon lustig, wenn die Sozialdemokratie hier über Vereine, über irgendwelche Spenden spricht. Wie sich der Verband der Wiener Arbeiterheime in Wien geriert, was da für Geschäfte gemacht werden, damit das Geld am Ende des Tages in den Taschen der SPÖ Wien landet, darüber, glaube ich, könnten wir jetzt auch stundenlang diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt da irgendwo zwei Welten, auf der einen Seite die Welt des Peter Pilz. Wir wissen, sie ist in der Regel völlig überzogen – Karl Nehammer hat davon berichtet –, 64 Anzeigen, nur bei fünf ist etwas hängen geblieben.
In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich überhaupt gesagt: 99 Prozent seiner Ausführungen sind Hypothesen, an 1 Prozent ist etwas dran. Wir haben das ja auch schon in den Untersuchungsausschüssen in den letzten Jahren sehr oft mitbekommen: Eins und eins ist drei. Viele Medien sind ihm auf den Leim gegangen, aber ich bin überzeugt, am 29. September sagt man diesen Methoden des Herrn Pilz: Game over, das Spiel ist zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses 1 Prozent aber, liebe ÖVP, das muss man sich natürlich schon auf der Zunge zergehen lassen. Das sind Dinge, die sich in den letzten Monaten abgespielt haben,
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