Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 246

17.27.19

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na ja, einige der Reaktionen von ÖVP und FPÖ zeigen nicht nur mir, dass es ganz vernünftig war, dass wir heute diese Dringliche Anfrage gemacht haben. (Abg. Zarits: Abschiedstour!)

Ihnen allen nur ins Stammbuch: Es gibt kaum ein großes Korruptionsverfahren dieser Republik, dessen Ausgangspunkt nicht eine parlamentarische Untersuchung war. Das gilt für Noricum, das gilt für Buwog, das gilt für Eurofighter, das gilt für Hypo Alpe-Adria. Hätte es früher nicht die grüne Kontrolle und jetzt die Kontrolle durch die Liste JETZT gegeben, hätte es kein einziges dieser Strafverfahren gegeben. Wir sind die Kontrolle, und nur wir sind die Kontrolle, und die Menschen in dieser Republik wissen das auch.

Weil wir der Stachel im riesigen türkisen Hintern sind, deswegen wird immer so gejam­mert, und deswegen wird immer so geschimpft, und deswegen wird immer über die Schmutzkübel geredet.

Das sind keine Schmutzkübel. Das ist parlamentarische Kontrolle, und je mehr sie der ÖVP und je mehr sie der Freiheitlichen Partei wehtut, desto besser ist sie. (Beifall bei JETZT.) Das ist ein Kompliment, meine Damen und Herren der Ibizaparteien, das Sie heute der parlamentarischen Kontrolle gemacht haben. Ich danke, nehme es namens meiner Fraktion entgegen und appelliere an die NEOS, endlich auch Kontrolle zu lernen; übrigens auch an die SPÖ. – Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, und der ist mir auch wichtig: Kontrolle gilt allen gegenüber. Ich habe mich jetzt einige Tage zu den Vorfällen in Wien nicht zu Wort gemeldet, weil es mir persönlich nicht leichtfällt, als einer der Mitgründer der Grünen dazu Stellung zu nehmen, aber ich werde jetzt einige Worte dazu sagen.

Als ich dabei war, vor 35 Jahren die Grünen zu gründen, da war das vollkommen klar: Das wird eine Partei außerhalb und innerhalb des Parlaments sein, die nicht käuflich ist, um keinen Preis der Welt. (Abg. Neubauer: Heumarkt!) 2016 habe ich in Wien anlässlich des Projekts Heumarkt festgestellt, dass das in dieser Form nicht mehr stimmt. Das war für uns alle eine sehr schwierige und sehr problematische Erfahrung.

Ich erinnere mich an eine Landeskonferenz der Wiener Grünen im Jahr 2016, bei der ich mit einer dicken Tasche voll Akten, voll Beweisen dafür, wie Gelder der Hypo Alpe-Adria aus Istrien nach Wien geschleust werden, um über dubiose Spekulanten das Projekt Heumarkt zu finanzieren, von meinen damaligen Parteifreundinnen und -freunden eine Redezeit von 2 Minuten bekam, keine Akten vorlegen durfte und mir dann das Wort verboten wurde; und mit mir Gabi Moser und mit mir Wolfgang Zinggl und mit mir Karl Öllinger und vielen anderen auch.

Das war für mich ein Abschluss, weil sich damals meine Grünen in Wien zwischen einem dubiosen Spekulanten namens Michael Tojner und der funktionierenden Kon­trolle im österreichischen Nationalrat für den Investor entschieden haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich habe das damals öffentlich erklärt. Wolfgang Zinggl hat eine Pressekonferenz nach der anderen gemacht, und Wolfgang Zinggl ist genau deshalb auf der Wiener Landesliste nicht mehr aufgestellt worden.

Heute hat der Justizminister eines bestätigt, und das war eine der wichtigsten Ant­worten in dieser parlamentarischen Anfrage. Antwort auf Frage 37: Ja, der Verdacht gegen Christoph Chorherr wegen der §§ 302 und 304 des Strafgesetzbuches hat sich erhärtet. § 302 ist der Amtsmissbrauch, § 304 ist die Bestechlichkeit. Ich füge dem nichts hinzu, aber ich appelliere dringend an alle Grünen, jetzt nicht Christoph Chorherr wegzulegen, so wie es die ÖVP oder vielleicht die Freiheitliche Partei machen würden, sondern diesen Fall nicht nur in Wien aufzuklären, aufzuklären im eigenen Interesse,