Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 247

damit eine Partei wie die Grünen, die in der Frage einer sauberen Umwelt nach wie vor zu 100 Prozent glaubwürdig ist, auch die Chance hat, als eine Partei der sauberen Kontrolle wieder Glaubwürdigkeit zu erhalten. Das ist für mich keine Kleinigkeit, genau über das zu reden, aber das ist ein Punkt, zu dem auch das gesagt werden muss, damit wir nicht das Recht verspielen, über das viel größere und mit den Grünen nicht vergleichbare Maß an Korruption bei den beiden Ibizaparteien zu reden.

Jetzt komme ich zum sogenannten Hackerangriff zurück: Stellen Sie sich einen Super­markt vor, wo in der Kassa das Geld fehlt, es gibt keine Einbruchsspuren, keine Scheibe ist eingeschlagen, kein Schloss beschädigt, und jemand stellt fest, da fehlt etwas in der Kassa und sagt: Das muss ein Einbrecher von außen gewesen sein, vollkommen klar, ein Einbrecher von außen. Es gibt zwar keine einzige Spur, aber es muss ein Einbrecher von außen gewesen sein.

Jetzt gibt es zwischen Computern und einer Supermarktkassa einen Unterschied: Beim Computer, meine Damen und Herren der ÖVP aus dem 19. und 20. Jahrhundert, ist alles von außen, weil man nur von außen in ein Netzwerk und in ein Computersystem einsteigen kann, außer die Parteiführung der ÖVP wohnt in einem Server, was ich ihr nicht empfehlen würde, insbesondere aus Platzgründen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Gehen wir also davon aus, dass die Parteiführung der ÖVP nicht in einem Server wohnt, nicht einmal Abgeordneter Nehammer, bei dem man nie genau weiß, wo er ist, sondern außerhalb!

So. Dann kommt alles von außen, der Hacker kommt von außen, der Maulwurf kommt von außen und Herr Nehammer, der mit Sicherheit niemals einen False-Flag-Angriff geplant hat, denn ein ÖVPler plant doch nicht einen vorgetäuschten Hackerangriff. In der ÖVP ist doch nie getäuscht worden, nie gelogen worden, da war immer die Wahr­heit. – Schauen Sie, Lügen haben kurze Beine. Nach all dem, was ich in den letzten Monaten seit Ibiza erlebt habe, sage ich Ihnen: Wenn Lügen kurze Beine haben, ist Sebastian Kurz beinfrei. Das ist so. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Ab­geordneten der SPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist so. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber das muss doch Folgen haben.

Herr Justizminister, bitte verwenden Sie dann nicht, weil das nicht korrekt ist, in diesem Zusammenhang den Begriff Hackerangriff. Sie haben selbst gesagt, Sie sagen nichts über das Verfahren. Es gibt keine Beweise. Sie können Datenleak sagen, Sie können illegaler Datenabfluss sagen, aber niemand von uns kann sagen, es war ein Maulwurf, es war ein Hacker, oder es war ein False-Flag-Angriff aus den Reihen der ÖVP. Ich bitte, da korrekt zu bleiben, das ist extrem wichtig.

Ein letztes Wort zur parlamentarischen Kontrolle: Frau Abgeordnete Griss, bei allem Respekt, aber wir haben die Aufgabe, die weisungsabhängigen Teile der Justiz – und das sind auch die Staatsanwaltschaften – zu kontrollieren. Sie haben vollkommen recht, es ist nicht unsere Aufgabe, bei jeder Ermittlung als Abgeordnete daneben­zu­sitzen und reinzuschauen.

Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass der Justizminister aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen viele unserer Fragen nicht beantwortet. Das war mir klar. Ich habe einige dieser Fragen gestellt, damit überhaupt klar ist, was da in Frage steht und unklar ist. Einige Fragen hätte er aber schon beantworten können. Einiges hätte er schon sagen können. Im Fall Chorherr hat er eine wichtige Antwort gegeben. Ich wäre froh gewesen, wenn er gesagt hätte: Ja, der Angriff ist von außen gekommen, aber wir können derzeit nicht sagen, ob es ein Hacker oder ein Maulwurf oder ein False-Flag-Angriff war.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!