Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 250

noch nicht vorhanden ist. Jeder möge vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er andere klagt, aufdeckt und beschuldigt.

Ich spreche hier für die Frauen, die sich selbst nicht trauen, öffentlich auszusprechen, was ihnen widerfahren ist; vor allem wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens mit viel Medienerfahrung handelt. Das hat viel mit Scham und der Angst davor, durch den Dreck gezogen zu werden, zu tun. Das kennen wir aus der Gewaltschutz­arbeit.

Wir Politiker sind Vorbilder, und es darf nicht sein, dass sich ein Abgeordneter aus der Verantwortung zieht und somit eine negative Signalwirkung auf andere Männer in diesem Land hat, die sich dann vielleicht denken: Es geht ja eh, es geht ja eh durch, es wird ja eh unter den Teppich gekehrt! – Nein, so darf es nicht gehen und so wird es nicht gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

17.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.

17.43.29

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Es sind zwei Dinge, die aus dieser Debatte für mich übrig bleiben. Das Erste ist einmal: Wir fahren durch unser Land und sehen Plakate, auf denen steht: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Wenn ich lese, welche Spenden der Verein des Herrn Chorherr bekommen hat, dann ist zumindest die erste Wahlfrage beantwortet: Die Grünen wird der Anstand nicht mehr wählen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), wenn gerade sie, die mit Transparenz und Anstand werben, dann hinausziehen und, nachdem sie die Investorenpolitik der Stadt Wien kritisiert haben, dann selber in Verantwortung nichts anderes tun. Wenn also auch die Grünen schon bereit sind, den besten Rotwein zu trinken und allen Andersdenkenden norma­les Wasser zu predigen, dann sind sie nicht die Erlösung, die da auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel beeindruckender ist aber trotzdem das, was uns Herr Kollege Pilz hier heute wieder geboten hat. Herr Kollege Pilz ist seit 30 Jahren in der Politik, und wenn man sich so ein bisschen die letzten zehn Jahre anschaut, dann sieht man, dass er immer dadurch auffällig geworden ist (Abg. Neubauer: Dass er nie da ist!), dass einerseits seine Präsenz im Plenarsaal selten ist – das kann man für das letzte Jahr durchaus unterschreiben –, dass er aber andererseits, wie auch Kollegin Bißmann schon gesagt hat, ständig irgendetwas aufgedeckt hat.

Ich kann mich noch erinnern: Eurofighter – Pilz umgeben von einer Schar von Jüngern mit Kameras, mit irgendwelchen Zetteln, er habe die Smoking Gun gefunden. Jetzt ist der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorbei, und wir haben weder eine Pis­tole gefunden, noch hat es geraucht. Keine Substanz, kein Substrat, keine Aufklärung von irgendetwas – aber Peter Pilz, meine Damen und Herren, ist der Aufklärer der Nation!

Immer wieder hat er Unterlagen über irgendwelche Vorfälle von staatlichen Behörden in den Händen, und man fragt sich, wie er dazu kommt.

Ganz schnell beschuldigt er jeden Andersdenkenden, wenn es auch nur irgendwie geht, wieder unter Teilnahme der Jünger mit den Kameras. Er werde diesen und jenen zu Fall bringen, er habe diesen und jenen angezeigt. – Am Ende des Tages kommt nie etwas heraus. Keine Substanz, kein Substrat, es ist überhaupt nie etwas aufgeklärt worden – aber Peter Pilz, meine Damen und Herren, ist der Aufdecker der Nation!