Und heute stellt sich Peter Pilz hier heraus und unterstellt in einer erratischen, unlogischen Anfrage diesmal der Österreichischen Volkspartei, sie habe einen Hackerangriff selber inszeniert. Er lässt sich natürlich auch nicht durch die gegenteilige Antwort des Vizekanzlers belehren, sondern kritisiert dafür noch die Justiz. Wiederum Vorwürfe, die jeder Substanz entbehren, kein Substrat, nichts aufgedeckt – aber Peter Pilz ist der Aufdecker der Nation!
Wenn aufdecken gleichzusetzen ist mit vernadern, mit skandalisieren, mit kriminalisieren und ungerechtfertigten Beschuldigungen, dann ist Peter Pilz ein Aufdecker, sonst nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das, meine Damen und Herren, gipfelt ja dann auch noch in einem Gesetzesvorschlag, dass man Andersdenkende möglichst von Regierungsämtern ausschließen soll. Das ist dann die letzte Chance: Gesetze zu machen, die man sonst aus Venezuela oder anderen Diktaturen kennt. Wenn man jene, die anders denken, nicht auf normalem Weg in Wahlen besiegen kann, dann schließt man sie von Ämtern aus. Da ist Venezuela sicher ein gutes Beispiel.
Das offenbart das Demokratieverständnis des Peter Pilz, und in Anbetracht dieser Politik, Herr Kollege, die Sie machen, mag es nicht verwundern, dass 99 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, Sie sollten in politischer Hinsicht Ihren Ruhestand beginnen. Wenn die Wähler am 29.9.2019 Ihren Ruhestand einläuten, dann haben sie auch etwas zur Klimaverbesserung in diesem Land beigetragen, denn dann wird das politische Klima in diesem Land und in diesem Hohen Haus wesentlich angenehmer und besser sein, als es jetzt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich darf nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderprüfung Familienfest“ überleiten.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 120)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einsetzung eines ,Weisenrates‘ zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür entscheiden, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (941/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 11. Tagesordnungspunkt.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt.
Liegt ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung vor? – Das ist nicht der Fall.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.
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