Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 255

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen

zum Gesetzesantrag 941/A des Abg. Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Antrag 941/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

a) Z 1 lautet:

1. § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Über die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) hinaus, sind zusätzliche Ausgaben für Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekte zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für über 50-jährige Arbeitslose insbesondere Langzeitbeschäftigungs­lose (Zielgruppe der Aktion 20.000) in den Jahren 2019 und 2020 zusammen bis zu einer Obergrenze von 50 Mio. € wie Ausgaben nach dem ALVG zu behandeln.“

b) Z 2 lautet:

2. Dem § 10 wird folgender Abs. 70 angefügt:

„(70) § 13 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2019 tritt rückwirkend mit 1. Juli 2019 in Kraft.“

Begründung

Derzeit sind rund 94.000 Menschen über 50 arbeitslos. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn die Prognosen zeigen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit für kommendes Jahr.

Es sollen daher zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen für die Gruppe der Arbeitnehmer/innen über 50 zur Verfügung gestellt werden.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

18.00.57

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Aktion 20 000, so wie sie damals von Rot und Schwarz beschlossen wurde, war leider Gottes eine Einbahn­straße. Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass diese Menschen nach zwei Jahren wahrscheinlich wieder auf der Straße stehen werden, sprich beim AMS stehen werden, und wie Sie wissen, haben wir leider recht behalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist aber auch klar, dass diese Menschen eine Perspektive brauchen. Das ist not­wendig, denn ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als arbeitslos sein zu müssen. Uns war es aber wichtig, dass man nicht versucht, künstliche Jobs zu schaffen, die es eigentlich nicht gibt, sondern dass man wirklich ernsthaft versucht, diese Menschen wieder in den Ersten Arbeitsmarkt hineinzubringen.