Aus diesem Grund darf ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen
zum Gesetzesantrag 941/A
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Antrag 941/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:
a) Z 1 lautet:
1. § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Über die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) hinaus, sind zusätzliche Ausgaben für Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekte zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für über 50-jährige Arbeitslose insbesondere Langzeitbeschäftigungslose (Zielgruppe der Aktion 20.000) in den Jahren 2019 und 2020 zusammen bis zu einer Obergrenze von 50 Mio. € wie Ausgaben nach dem ALVG zu behandeln.“
b) Z 2 lautet:
2. Dem § 10 wird folgender Abs. 70 angefügt:
„(70) § 13 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2019 tritt rückwirkend mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
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Damit haben wir eine Fortsetzung für diese Menschen geschaffen. – Vielen, vielen Dank an all jene, die da mitgewirkt haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch einen Appell an die ÖVP betreffend jugendliche Asylwerber in Lehre richten. Es wird seitens der SPÖ ein Entschließungsantrag dazu eingebracht werden, und ich ersuche, wirklich darüber nachzudenken! Wir haben ja heute als SPÖ einen Fristsetzungsantrag eingebracht, mit der Bitte und mit dem Appell: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, damit unsere Experten bis zur Sitzung am Mittwoch nächster Woche eine gesetzliche Lösung finden, damit diese fast 900 jungen Menschen in Ausbildung in Ihren Betrieben, die Sie als Wirtschaftskammer betreuen, auch die Lehre entsprechend abschließen können!
Das ist ein Kompromiss, eine Brücke, ohne dass wir vieles andere weiter aufschnüren. Wir brauchen diesen Spielraum, damit diese jungen Menschen ihre Lehre fertig machen können. Alles andere am Entschließungsantrag ist zwar eine Willenserklärung, und das ist gut, das ist nett, aber es schafft keine rechtliche Basis dafür, dass der Innenminister da entsprechend auf die Stopptaste drücken darf; Sie wissen das.
Herr Abgeordneter Hammer, Herr Abgeordneter Kopf, ich ersuche euch wirklich: Schaut euch das an, was ich euch vor 42 Minuten übermittelt habe! Vielleicht schaffen wir es heute wirklich noch, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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