Am Ende darf ich schon festhalten, dass auch wir in der Wirtschaft alles daransetzen, Personen über 50, die auf Jobsuche sind, vermehrt zu unterstützen, indem wir mit Qualifizierungen, Schulungen, Kombilohn und Eingliederungsbeihilfen die Perspektiven für einen neuen Job erweitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon, Frau Kollegin Graf, dass Sie hier sagen, dass Ihnen diese Menschen wichtig sind. Ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten 18 Monaten für diese Menschen 50 plus wirklich getan? (Beifall bei der SPÖ.) – 94 000 Menschen aus dieser Gruppe sind auf Jobsuche, und Sie haben eine Beschäftigungsmaßnahme auslaufen lassen und keine neue geschaffen. Sie haben nichts für diese Menschen übrig gehabt.
Es ist immer gesagt worden, das ist eine SPÖ-Beschäftigungsmaßnahme. Ich sage Ihnen jetzt, wie es bei mir im Bezirk Leibnitz war. Wir haben 25 Gemeinden in Leibnitz, davon haben elf Gemeinden von dieser Joboffensive für Menschen 50 plus, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, Gebrauch gemacht, drei SPÖ-geführte Gemeinden und acht ÖVP-geführte Gemeinden – das waren die Gemeinden Ragnitz, Tillmitsch, St. Johann, Straß, Ehrenhausen, Kitzeck, Leutschach. Das heißt, alle Bürgermeister haben gesagt: Das ist eine gute Aktion, wir haben für diese Menschen Jobs, die wir sonst nicht hätten besetzen können!
Wenn Sie die Beispiele nur kennen würden: ein IT-Techniker aus Oberösterreich, der beim Magistrat Linz einen Job bekommen hat, der dort als IT-Experte das Konzept für die Umsetzung des Datenschutzsystems aller Seniorenzentren in Linz gemacht hat; Frau Heidemarie H. aus Niederösterreich, die als Filialleiterin den Job verloren hat, drei Jahre arbeitslos war und dann in einer nicht von der SPÖ geführten Gemeinde als Stützkraft in einem Kindergarten ein behindertes Kind begleitet hat.
Das waren Maßnahmen, das war eine Win-win-Situation für alle, und Sie stellen sich jetzt hierher und sagen: Das ist wichtig, die Wirtschaft ist ja so wichtig?! – Warum nehmen Sie diese Menschen nicht in die Firmen? Warum bringen Sie sie nicht in Jobs? Warum fordern Sie neue Fachkräfte aus dem Ausland, bevor Sie die inländischen Fachkräfte wieder zurück in die Jobs bringen? (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht – ich bedanke mich bei der FPÖ, dass sie diesen SPÖ-Antrag hinsichtlich der Fristsetzung mitunterstützt hat –, der das Ziel hat, diesen Menschen, die mit 1. Juli aus der Aktion 20 000 rausfallen, wieder die Vision zu geben, dass sie in diesem Land am Arbeitsmarkt noch gebraucht werden.
In den Verhandlungen ist es nun bis heute gelungen, einen gemeinsamen Abänderungsantrag einzubringen, um nicht wie ursprünglich geplant zwei Mal 10 Millionen Euro für Förderanreize für die Menschen aus der Aktion 20 000 zur Verfügung zu stellen, sondern 50 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, und zwar nicht aus den Rücklagen des AMS-Budgets, denn damit würden wir wieder andere zukünftige Maßnahmen schwächen, sondern aus dem Budget. Diese 50 Millionen Euro sind jetzt für Menschen 50 plus, und entsprechend sind auch die neuen Förderrichtlinien von der AMS-Geschäftsführung und vom AMS-Verwaltungsrat zu gestalten.
Fakt ist: Wir werden mit diesem Abänderungsantrag wieder Fördergelder in eine Joboffensive fließen lassen, für eine Aktion 20 000 Neu mit neuen Richtlinien, mit neuen Kriterien für Menschen 50 plus, die Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.)
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