sprochen – beschäftigen wir uns mit wichtigen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, vor allem was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft.
Ich glaube, dass wir da wirklich gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben, die wir auch gemeinsam tragen können. Damit das nicht missverständlich interpretiert wird, möchte ich aber schon darauf hinweisen – wir wollten das so nicht, und ich habe das mit Kollegen Stöger vor einigen Tagen auch inhaltlich diskutiert –, dass es auf keinen Fall eine Verlängerung oder eine Fortsetzung der Aktion 20 000 ist. Das ist es genau nicht, denn an dieser Aktion hatten wir gehörige Zweifel. Mit den Maßnahmen, die wir heute hier setzen, können wir eine nachhaltigere und sinnvollere Lösung finden.
Ich darf mich aber mit einem zweiten Punkt, der mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängt und der uns in der letzten Zeit ebenfalls beschäftigt hat, befassen, bei dem es im Wesentlichen auch um den Bereich Fachkräfte gegangen ist – die Vorrednerin hat ja schon begonnen, sich darüber auszulassen –, nämlich mit dem Thema Lehrlinge und Asyl.
Ich glaube, es ist ganz klar – ich möchte das gleich eingangs unterstreichen; für die ÖVP ist das eine ganz klare Positionierung –, dass der Bereich Lehre und das Asylrecht nicht vermengt werden dürfen und das klar zu trennen ist. Wenn jemand Lehrling ist, hebelt das also nicht das Asylrecht aus, und das wird auch so bleiben. (Abg. Belakowitsch: Natürlich hebelt es das aus!) – Es hebelt es nicht aus, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir schlagen schlicht und ergreifend Folgendes vor, und da setzen wir uns wirklich für eine Lösung ein – unser Spitzenkandidat und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat auch in der Öffentlichkeit eine pragmatische Lösung in Aussicht gestellt, und unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung –: Wir haben derzeit rund 900 Lehrlinge im Asylbereich, und es sind einige oder viele Fälle dabei, bei denen ein negativer Asylbescheid ausgestellt wurde. (Abg. Wurm: Was ist bei den neuen Fällen?) – Unser Zugang, Herr Kollege Wurm, ist ganz einfach, dass man da eine sinnvolle und vernünftige Lösung erzielt, nicht das Asylrecht aushebelt, sondern einfach ermöglicht, dass keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen gesetzt werden, sondern die Lehre abgeschlossen werden kann. Genau darum geht es. Das hat mit dem Asylstatus und dem Aufenthaltstitel in weiterer Folge nichts zu tun. Es geht einfach darum, dass die Lehre entsprechend abgeschlossen werden kann.
Klar ist, wer hinkünftig eine Lehre beginnen will, braucht einen positiven Asylbescheid. Es geht also um die Fälle, die schon vorliegen und in denen man eine entsprechende Lösung erwirken soll. Es geht um keine neuen Fälle, es geht um kein Aushebeln des Asylrechts. Ganz klar ist – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, unser Fokus muss darauf liegen, dass wir vor allem jene Asylwerber, die einen positiven Bescheid haben, in Lehrstellen, in Beschäftigung bringen. (Abg. Wurm: Über 30 000!) – Das sind viele Tausende, da muss man ansetzen.
Jetzt geht es um Altfälle, die schon im System sind, und es geht um eine pragmatische Lösung, die im Sinne der Wirtschaft, auch im Sinne der Betroffenen ist, und das wollen wir entsprechend regeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „pragmatische Lösung für Asyl & Lehre“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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