Obwohl diese Menschen hervorragende Leistungen im Bereich der Integration leisten und obwohl sie von den Unternehmen, die sie ausbilden bzw. von unserer Gesellschaft dringend benötigt werden, besteht nach der aktuellen Judikatur des VwGH derzeit nicht die Möglichkeit, diesen Beitrag der Lehrlinge für die Gesellschaft und den Bedarf der Unternehmen ausreichend zu würdigen. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, wird aufgefordert, ehest eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die einen Verbleib von gut integrierten Menschen in Lehre bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht.
*****
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Da dazu nun niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte und frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den im Antrag 941/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 2 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Somit kommen wir zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „pragmatische Lösung für Asyl & Lehre“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 109)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite