Jarolim: Ein bisschen genauer sein würde euch nicht schaden! – Abg. Krainer: Wenn er in der ÖVP einen Konsens erreicht hat, glaubt er schon, das ist die Welt!)
18.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rossmann ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister – ah, dieses Mal sitzt er auf der anderen Seite! Wie Kollege Hanger richtigerweise angemerkt hat, hatten wir ja im Budgetausschuss eine Diskussion über die Neuorganisation der Finanzverwaltung, aber ich weiß nicht, ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Ausschuss, weil ich verschiedene Dinge anders wahr- und mitgenommen habe. (Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!)
Sie haben jetzt sehr häufig die Stärkung des ländlichen Raums angesprochen, und wir haben darüber diskutiert, wie das mit der Schließung von Finanzämtern im ländlichen Raum ist – und da gibt es keine Garantie. Sie haben sich beim Finanzminister dafür bedankt, dass es eine Garantie dafür gebe, dass Finanzämter im ländlichen Raum nicht geschlossen werden würden, aber die gibt es nicht. (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes ... angesprochen!) Wenn in der Tat Finanzämter im ländlichen Raum geschlossen werden, fragt man sich dann schon, worin denn die Stärkung des ländlichen Raums besteht.
Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)
Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Das Ziel dieses Organisationsreformgesetzes ist ja prinzipiell richtig, insbesondere was die Finanzämter betrifft, denn es war ja schon im Vorfeld zu beobachten, dass Finanzämter unterschiedlich stark ausgelastet sind. Ein Finanzamt im Großraum Wien hat eine andere Arbeitsbelastung gehabt als etwa ein Finanzamt im Waldviertel. Es war natürlich schon ein sinnvolles Ziel, die Agenden und die Aufgaben auf die bestehenden 40 Finanzämter in Österreich gleichmäßiger zu verteilen; dahinter stehe ich auch. Das Problem ist allerdings, dass aus den 40 Finanzämtern jetzt ein Finanzamt Österreich geworden ist – ein sehr mächtiges, sehr, sehr großes Finanzamt. Sie, Herr Finanzminister, haben ja gesagt – Sie haben versucht, meine Bedenken, die ich ursprünglich hatte, zu zerstreuen –, dass zwar einige kleinere Finanzämter zusammengelegt und dadurch einige Dienststellenleitungen eingespart werden würden, dass es aber grundsätzlich nicht zu Neuausschreibungen kommen würde.
Nicht aus dem Weg geräumt ist aber, dass, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, am Ende des Tages fünf sehr mächtige Einheiten bestehen bleiben: das Finanzamt Österreich, die Großbetriebsprüfung, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und schließlich – ich glaube, so heißt er – der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. So: fünf mächtige, zentrale Stellen. Dort muss ausgeschrieben werden.
Meine Sorge war, dass es bei diesen Ausschreibungen zu politischen Besetzungen kommen würde, und das ist eine große Gefahr, weil sich dadurch natürlich die Zugänge von kleinen und mittleren Unternehmen zu den Entscheidungsträgern oder aber auch die Zugänge von größeren Betrieben in der Großbetriebsprüfung zu den Ent-
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