Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 271

scheidungsträgern sehr stark verändern. Und wenn es dort zu politischen Besetzungen kommt, dann ist das Gift für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung muss eine sein, die politikfrei ist. (Beifall bei JETZT.)

Wenn ich daran denke, wie die Postenbesetzungen unter Schwarz-Blau in den beiden letzten Jahren gelaufen sind, muss ich sagen, man hat unschwer feststellen können, dass da ein riesiger Postenschacher betrieben wurde – ob das jetzt die Oester­reichische Nationalbank war, ob das die Öbag war, ob das der Verkehrsbereich war, wo auch immer –, und das erfüllte und erfüllt mich mit wirklich großer Sorge.

Ich glaube, ich habe recht behalten. Es war erstaunlich, ich habe nach der Budget­ausschusssitzung sehr, sehr viele E-Mails von Menschen, die in der Finanzverwaltung tätig sind, bekommen, die mir recht gegeben haben und die die Bedenken, die ich hatte, teilen. Genau das ist das Problem, Herr Finanzminister, und dieses Problem und diese meine Sorgen konnten Sie im Ausschuss nicht ausräumen. Das ist auch der Grund, warum ich dieses Gesetz ablehnen werde.

Sie haben mir im Ausschuss auf meine Frage keine Antwort gegeben. Ich habe danach gefragt, ob man die Lösung nicht auch anders hätte gestalten können, ob man die Ziele, die man im Rahmen der Reorganisation hinsichtlich einer gleichmäßigeren Aufteilung der Arbeit über den Raum Österreich anstrebt, nicht auch anders hätte erreichen können. Sie haben diese Frage nicht beantworten, Sie haben sie offen im Raum stehen lassen.

Noch einmal zusammengefasst: Ich habe Sorge, dass es da zu politischen Posten­besetzungen kommt, und die Finanzverwaltung und politische Postenbesetzungen passen nicht zusammen; das darf man nicht einreißen lassen. Das hat es in fernerer Vergan­genheit überhaupt nicht gegeben, in der jüngeren Vergangenheit ist es immer wieder zu politischen Postenbesetzungen gekommen, aber nicht in so mächtigen Äm­tern, wie sie jetzt geschaffen werden. Daher gibt es von meiner Seite ein klares Nein zu dieser Organisationsreform in der Finanzverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

18.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.42.08

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für uns überwiegen natürlich die positiven Seiten dieses Finanz-Organisationsreformgesetzes. Allgemein steht der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, in personeller Hinsicht aufgrund dro­hender Überalterung, in fachlicher Hinsicht aufgrund immer komplexerer Sachverhalte, aber auch Regelungen, vor allem auch in technischer Hinsicht; Schlagwort Digitalisie­rung. Deswegen sage ich an dieser Stelle den öffentlich Bediensteten auch ein herz­liches Dankeschön für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, von der Justiz über den Kindergarten, die Schule, das Krankenhaus, die Polizei bis hin zur Finanz­ver­waltung. – Ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Veränderungen werden notwendig sein, Veränderungen, die auf diese Herausforde­rungen eingehen, die im Idealfall das Leben für die Menschen einfacher machen, die aber auch für die öffentlich Bediensteten die Möglichkeiten verbessern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es gilt natürlich auch, die Finanzämter an die zukünftigen Heraus­forde­run­gen anzupassen, und mit dieser Reform bringen wir die Finanzämter einen Schritt weiter ins 21. Jahrhundert und machen sie fit für die neuen Herausforderungen.