Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 272

Frei nach Albert Einstein: Man kann nicht alles beim Alten belassen und hoffen, dass sich etwas ändert. – Wir hoffen nicht und wir warten auch nicht, sondern wir handeln aktiv und entschlossen. Der öffentliche Dienst ist für die Menschen da und soll für die Menschen da sein, aber er soll kein unübersichtlicher Dschungel an Zuständigkeiten sein; deswegen werden jetzt die 40 Finanzämter auf zwei bundesweit zuständige Abgabenbehörden reduziert, und zwar – es wurde bereits angesprochen – das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe. Die Zollämter werden zu einem Zollamt vereinigt, und es wird ein Amt für Betrugsbekämpfung geben.

Damit wird die Expertise für die Menschen gebündelt, das Ziel ist vor allem aber auch, zu erreichen, dass die Verfahren schneller werden, weil die Verfahren dort geführt werden, wo die Ressourcen vorhanden sind. Für die Finanzbeamten wird sich nicht viel ändern, aber sie werden Teil eines effizienteren Systems. Wir nutzen damit das Potenzial unserer Finanzämter auch im Rahmen der Digitalisierung, FinanzOnline und so weiter, besser aus. Dabei – und es ist uns auch wichtig, das festzuhalten – stehen wir zu einer Stärkung des ländlichen Raums, zu qualitätsvollen Arbeitsplätzen im länd­lichen Raum. Das bedeutet, dass die jetzt bestehenden Dienststellen auch weiterhin bestehen bleiben sollen.

Nach dem Motto: Einfach nachmachen!, ermöglichen wir mit dieser Neuorganisation, dass Ressourcen besser ausgenützt werden, und verbessern letztlich auch die Leis­tungsmöglichkeiten unserer Finanzverwaltung. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, denn es ist ein guter Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundes­minister Müller. – Bitte, Herr Minister.

18.45.06

Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Die Finanzverwaltung steht vor großen Herausforderungen, hin­sicht­lich einiger davon wurde schon etwas beschlossen, hinsichtlich einiger davon solle noch etwas beschlossen werden, und zwar nicht nur die Finanzverwaltung betreffend, sondern das komplette Finanzressort.

Verzeihen Sie mir, wenn ich das sage – und Sie können mir dann vorwerfen, dass ich mein Amt und meine Kompetenz überschreite –, aber Max Weber hat vor ziemlich genau hundert Jahren, glaube ich, drei Qualitäten der Politik genannt: zum Ersten die Leidenschaft für die Sache, zum Zweiten das Verantwortungsgefühl in Bezug auf die Auswirkungen und zum Dritten das Augenmaß als rationalen Gegenpol zur emotio­nalen Leidenschaft; und er hat, glaube ich, außerdem das Postulat aufgestellt, dass alle drei Qualitäten immer und auch immer gleichzeitig gegeben sein müssen.

Sie haben heute noch eine Abstimmung vor sich, und ich würde Sie bitten, nicht für das Budget des Jahres 2019, nicht für den Ehrgeiz des Herrn Müller und auch nicht für das Seelenheil des Finanzministeriums, sondern für – wenn Sie so wollen – unsere ge­meinsame Zukunft, für die Herausforderungen der nächsten Jahre die richtige Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Megathemen der Finanzverwaltung – und jetzt komme ich zu einem Thema, betref­fend das mich, das weiß ich sehr wohl, ein bisschen die Leidenschaft treibt; ich hoffe, nicht das Augenmaß verloren zu haben – sind die Digitalisierung, die Globalisierung, die Polarisierung im Verhalten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch die