Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 273

Altersstruktur und die demografische Entwicklung unserer Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter. Ich denke, und davon bin ich wirklich auch persönlich felsenfest überzeugt, dass es angesichts dieser Herausforderungen auch neue Lösungen, unter anderem eben neue Strukturen, braucht.

Für digitale Konzerne macht es nämlich keinen Unterschied, ob sie Umsätze im Bur­gen­land, in Vorarlberg oder in Wien im 1. oder im 2. Bezirk machen. Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen wollen ihre Arbeitnehmerveranlagungen und ihre Familienbeihilfen­angelegenheiten dort erledigen, wo sie gerade sind, und zwar dann, wenn sie Zeit haben, und das ist im Regelfall nicht dort, wo sie wohnen, sondern das ist sehr häufig dort, wo sie erwerbstätig sind oder sich sonst gerade aufhalten. Dass sich Steuer­betrüger nicht an irgendwelche örtlichen Zuständigkeiten halten, versteht sich, denke ich, wohl von selber.

Mit dem vorliegenden, und das kann ich authentisch sagen, aus der Verwaltung hervorgegangenen Konzept für eine Reorganisation der Finanzverwaltung soll die österreichische Finanzverwaltung zukunftsfit gemacht werden. Wir bewegen uns, wenn Sie das so beschließen, Hohes Haus, hier auch durchaus in Richtung einer euro­päischen Entwicklung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Kollegen – ich werde um halb neun wieder in einem Finanzamt sein, wo ich auch herkomme – bedeutet das die Chance auf eine gleichmäßige Arbeitsbelastung, auf qualitative Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Möglichkeit, sich zu spezialisieren, so wie es die Beratungsseite, die Unternehmen mittlerweile auch tun. Für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das – und ich kann Ihnen das auch ver­sprechen – schnellere Erledigung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerver­an­lagung, der Familienbeihilfe, einfach aufgrund der gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf ganz Österreich. Für die Unternehmen bedeutet das, klare Ansprechpartner zu haben, schnellere Verfahren, erweitertes Serviceangebot, Auskünfte und so weiter.

Damit all das möglich ist, soll es neue Strukturen geben. Das sind jetzt natürlich nur die Strukturen – und wie Sie alle wissen, steckt hinter einer Reform, einer Reorganisation, einer Modernisierung natürlich viel mehr, als nur neue Kästchen zu machen –, die Strukturen aber, die geschaffen werden sollen, wurden schon genannt: ein Finanzamt Österreich mit einer durchgängig digitalisierten Arbeitnehmerveranlagung zum Beispiel. Es laufen jetzt schon fast 70 Prozent über FinanzOnline, die restlichen 30 Prozent werden österreichweit eingescannt; da ist es egal, ob ich diese Arbeitnehmer­veran­lagung in Wien, in Oberwart oder in Bregenz erledige. Als Bearbeiter hat man überall die gleichen Unterlagen auf dem Bildschirm, was ein Vorteil für Unternehmen und für Bürger ist. Jedes Mal – und das sind Hunderttausende Mal in Österreich –, wenn je­mand seinen Wohnsitz, und sei es nur in Wien vom 1. in den 2. Bezirk, oder den Unternehmenssitz verändert, gibt es eine Aktenabtretung. Das heißt, man muss sich beim Finanzamt melden und das Finanzamt muss den Akt von A nach B schicken. – All das sind Dinge die, denke ich, nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen.

Es gibt zweitens in diesem Modernisierungsgesetz, in diesem Reorganisationsgesetz ein Finanzamt für Großbetriebe, wobei auch die abgabenbehördliche Kompetenz mit der Prüfungskompetenz zusammengeführt wird und somit ganz einfach schnellere Verfahren möglich sind, da nicht mehr zwei Einheiten zuständig sind, und auch eine höhere Rechtssicherheit gegeben ist.

Zum Zollamt Österreich muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir, wenn Sie Maß­nahmen aus dem Abgabenänderungsgesetz, dem Steuerreformgesetz beschließen, wie insbesondere den Wegfall der 22-Euro-Regelung, das in einer Zollverwaltung mit neun lokal zuständigen Zollämtern – außer Sie beschließen eine kräftige Personal­erhöhung – nicht schaffen werden. Wir brauchen dazu ein Zollamt Österreich.