Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 269

zentrale Steuerung, aber es gelingt damit auch, quasi Aufgaben in die ländlichen Regionen zu verlagern, und das ist, finde ich, sehr, sehr bemerkenswert, weil wir das Thema, dass wir in den ländlichen Regionen Behörden haben wollen, schon sehr lange diskutieren. Ich habe es aber noch nie so unmittelbar miterleben dürfen und habe es noch nie so unmittelbar nachvollziehen können, dass das tatsächlich funktioniert.

Einen Punkt, der im Budgetausschuss schon genannt worden ist, möchte ich auch hier ansprechen, der Herr Finanzminister hat es auch explizit gesagt: Es gibt natürlich in der Finanzverwaltung mit derzeit 11 000 Mitarbeitern große Herausforderungen – an dieser Stelle auch einmal ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung! Dort wird vielfach hervorragende Arbeit geleistet, und da ist es an der Zeit, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat aber auch erwähnt, dass natürlich auch in den Finanz­ämtern der demografische Wandel zu spüren ist, es kommt zu großen Pensionie­rungswellen, und mit dieser Reform will man natürlich auf diese Entwicklungen ein­gehen. Der Herr Finanzminister hat auch explizit erwähnt, dass das auch eine Chance für die ländlichen Regionen ist. Dort gibt es viele gute, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir wissen, wir können diese guten Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter dann in den ländlichen Regionen halten, wenn es die entsprechenden Arbeits­platzangebote gibt. Ich glaube, diese Intention dieses Gesetzes ist tatsächlich sehr wichtig.

Sie haben sehr ehrgeizige Ziele definiert, Herr Finanzminister. Es geht darum, die Bearbeitungszeit bei der Arbeitnehmerveranlagung zu verkürzen, es geht zum Beispiel auch darum, die Bearbeitungszeit im Zusammenhang mit der Auszahlung der Fa­milienbeihilfe entsprechend zu verkürzen. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, das bedeutet aber auch eine Stärkung des ländlichen Raums.

Natürlich nehme ich auch immer mit: Wir brauchen dann auch die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Was hilft es, wenn wir Finanzämter in den ländlichen Regionen haben, wenn sie nicht entsprechend an die digitale Infrastruktur angebunden werden? Das sind Aufgaben, an denen wir in den letzten Jahren intensiv gearbeitet haben, an denen wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, um da Chancengleichheit herzu­stellen.

Zur Intention möchte ich aber wirklich gratulieren. Das Finanzamt Neu, dieses Finanz-Organisationsreformgesetz schafft eine Verschlankung der Strukturen, gleichzeitig aber auch eine Stärkung des ländlichen Raums. So gesehen ist das eine Reform, die wir von unserer Seite her nur unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

18.35.08

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Abgeordneter Hanger von der ÖVP hat in seiner Rede behauptet, dass es einen Konsens gab. – Das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt lautet: Es gab keinen Konsens mit der Belegschafts­ver­tretung, es gab oder es gibt keinen Konsens in der Parlamentsarbeit, und es gibt auch keinen Konsens mit den Ländervertretern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Krainer: Der Kollege Hanger meint Konsens in der ÖVP und verwechselt das mit Konsens in der Gesellschaft! Für dich eine lässliche Sünde! – Abg.