Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 277

kommen erst im Nachhinein, der VKI muss aber wissen, mit welchen Mitteln er bud­getieren und mit welchen Mitteln er rechnen kann. Deshalb gibt es diesen gemein­samen Antrag von Peter Wurm und uns, diese Förderung des VKI auf neue Füße zu stellen.

Der VKI braucht, um in seiner aktuellen Form seine Aufgaben wahrnehmen zu können, circa 4,75 Millionen Euro. Diese 4,75 Millionen Euro werden wir ab dem nächsten Jahr indexiert zur Verfügung stellen, und zwar folgendermaßen indexiert: Da der VKI vor­wiegend Beratungsleistungen durchführt und damit die Gehalts- und Lohnkosten den Hauptbestandteil der Ausgaben ausmachen, werden die Mittel an die Erhöhung der KV-Löhne angepasst, damit diese Steigerungen, die die Beschäftigten dort verdient haben, in der Finanzierung auch sichergestellt sind.

So funktioniert, glaube ich, gute gemeinsame Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Wie gesagt, es waren harte Verhandlungen. Ich sage danke, dass wir jetzt am Schluss noch diesen gemeinsamen Lösungsvorschlag im Sinne der Konsu­men­tinnen und Konsumenten zustande gebracht haben.

Natürlich, Peter Weidinger hat es angesprochen, wissen wir, dass zusätzliche Aufga­ben auf den Konsumentenschutz zukommen werden. Wir haben vieles davon in den Ausschüssen diskutiert, und es würde mich freuen, wenn im nächsten Regierungs­programm nicht nur eine Zeile, sondern deutlich mehr über den Konsumentenschutz zu finden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.04.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, meine Vorredner haben schon ein bisschen erklärt, worum es geht. Es ist vielleicht nicht sehr spektakulär für die Zuseher, aber ich möchte es schon erklären, da es für ganz Österreich wichtig ist.

Wir alle sind Konsumenten, also alle knapp 8,7 Millionen Österreicher sind Konsumen­ten. Es hat sich doch herausgestellt, dass der VKI eigentlich der Konsumentenschutz in Österreich ist. Dieser VKI hat über Jahre und Jahrzehnte die Interessen von uns Konsumenten wahrgenommen, und das hat er meiner Meinung nach sehr gut ge­macht.

Der VKI ist aber, und wir oder ich persönlich haben das in den vorherigen Legis­laturperioden bereits klargemacht, in den letzten Jahren in massive finanzielle Tur­bulenzen geschlittert. Es war wirklich Knopf auf Spitz, um es ein bisschen, ja, einfach zu formulieren (Abg. Leichtfried: Spitz auf Knopf!) – danke, danke! –, ob der VKI die nächsten Monate überleben wird. Wir sprechen beim VKI von einer Organisation, die damals eigentlich von den Sozialpartnern gegründet wurde. Da waren Wirtschafts­kam­mer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Gewerk­schaft dabei. Nach vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten ist nur mehr die Arbeiter­kammer als einziges ordentliches Mitglied übrig geblieben.

Wir müssen im Bereich des VKI strukturell, organisatorisch sehr, sehr viele Änderun­gen vornehmen. Ich hätte das gerne noch in meiner Funktion als Obmann des Kon­sumentenschutzausschusses im Parlament gemacht. Wir werden sehen, was am 29. September herauskommt und wie es im Bereich des Konsumentenschutzes nach dem 29. weitergehen wird. Sollte ich Teil dieses Teams sein, dann werde ich das sehr gerne auch persönlich vorantreiben.