Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 278

Ich möchte mich in diesem Rahmen aber auch ausdrücklich bei allen Mitgliedern aller Fraktionen des Konsumentenschutzausschusses des Parlaments bedanken. Es war immer der Versuch da, gemeinsam, auf sehr breiter Basis eine Lösung zu finden. Ich möchte auch das Kompliment an Kollegen Vogl von der SPÖ zurückgeben. Ich glaube, wir haben auch aufgrund unserer persönlichen Interessenlage in den letzten Jahren wirklich versucht, da eine Lösung zu finden, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt am Ende der Legislaturperiode quasi noch eine Lösung gefunden haben, die den VKI langfristig finanziell absichert.

Das Ziel wäre eigentlich, dass im Budget für den Bereich Konsumentenschutz 0,1 Pro­mille des Gesamtbudgets aufgewendet werden. Wir sind von dieser Summe, sie würde in etwa 8 Millionen Euro pro Jahr betragen, immer noch ein großes Stück weit entfernt; um auch die Dimension klarzumachen. In Wahrheit gibt es jetzt nachhaltig eine zusätzliche Sonderfinanzierung von rund 600 000 bis 700 000 Euro pro Jahr. Also ich glaube, das ist eine sehr, sehr vertretbare Summe, und damit sichern wir den Konsu­mentenschutz in Österreich ab. Wichtig ist auch: Der Konsumentenschutz, der VKI soll unabhängig bleiben, denn nur dann, wenn er staatlich unabhängig bleibt, sind wir als Land Österreich auch bei den internationalen Kooperationen des Konsumenten­schut­zes weiter vertreten.

Grundsätzlich noch einmal: Der VKI hat trotz aller Schwierigkeiten eine Selbstfinanzie­rungsrate von knapp 70 Prozent. Es sind in etwa 120 Mitarbeiter dort beschäftigt. Ich nenne nur einige wichtige Aufgabenstellungen: Das ist natürlich der hoffentlich allseits bekannte „Konsument“, der uns Konsumenten regelmäßig über Testberichte, Erfah­rungsberichte informiert. Natürlich klagt der VKI auch für Konsumenten bei Unter­nehmen, wenn etwas nicht rechtmäßig abläuft, ich verweise nur auf den VW-Diesel­skandal, wobei sich der VKI intensiv eingesetzt hat. Es gibt aber auch sehr viele neue Aufgaben, die auf den VKI zukommen: IOT, ein Riesenthema, Sicherheit im Internet. Es gibt da also sehr, sehr viele Dinge, die den Konsumentenschutz für uns alle auch zukünftig betreffen werden, und dafür brauchen wir einen stabilen und ausfinanzierten VKI. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die heute diesen Antrag mittragen und die Finanzierung sicherstellen.

Ich bedanke mich natürlich auch, das darf ich nicht unerwähnt lassen, bei Frau Minister Zarfl, mit der wir das letzte Stück noch gemeinsam gehen konnten und relativ schnell jetzt noch eine Lösung gefunden haben. Es ist ein bisschen kompliziert, daher muss ich diesen Entschließungsantrag in längerer Form vorlesen, ich hoffe, Sie schenken mir 2, 3 Minuten Ihrer Aufmerksamkeit.

Ich stelle folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Kon­su­men­teninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2019)“

Entschließungsantrag

Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird ersucht, spätestens bis zum 1. November dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage über ein Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Ver­eins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2019) mit nachfolgendem Inhalt zuzuleiten: