zurückgeben, sondern weil sie es sich verdient haben, dass das Geld bei den Menschen bleibt, denn sie wissen, wie sie das Geld einzusetzen haben.
Ganz wesentlich, meine Damen und Herren, ist auch der Punkt, dass wir im Bereich der Energieversorgung, wenn jemand zu Hause Energie produziert, die Elektrizitätsabgabe abschaffen. Somit ist auch in den neuen Arbeitswelten die Möglichkeit gegeben, dass sich die Menschen wiederfinden, denn heute ist nicht jeder nur Produzent oder Konsument, sondern es gibt auch viele Prosumenten, die einen Beitrag für den Klimawandel leisten. Und es ist notwendig, dass diese Menschen, die das machen, spüren, dass ihnen Geld bleibt und sie eine Erleichterung vorfinden.
In diesem Sinne ist es notwendig, dass wir bei der Anpassung der Institutionen wie des VKI diese neuen Geschäftsfelder genau im Auge behalten. Ich möchte daran erinnern, dass die ehemalige Sozialministerin Hartinger-Klein mit uns gemeinsam sehr intensiv das Thema der Sozialversicherungsreform umgesetzt hat (Abg. Krainer: Was hat das mit dem VKI zu tun?), dass es aber dann aufgrund des Inhalts des Ibizavideos für sie nicht mehr möglich war, einen Entwurf vorzulegen, wie sie sich vorstellt, dass die neue Finanzierung und die neuen Aufgabenstellungen des VKI aussehen sollen.
Wir unterstützen daher den grundsätzlichen Antrag des Abgeordneten Wurm, nicht aber den Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ.
In diesem Sinne: Meine Damen und Herren! Gehen wir den Weg des Wettbewerbs um die besten Ideen, den Weg von Sebastian Kurz mit der neuen Volkspartei weiter. – Wer Kurz will, muss Kurz wählen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vogl. – Herr Abgeordneter, bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Peter Weidinger, im Regierungsprogramm ist nichts zum Konsumentenschutz gestanden. Du hast jetzt die einmalige Chance gehabt, dich hier als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP herauszustellen und zu sagen, was ihr für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land erreichen wollt. Und was hast du gemacht? – Eine Wahlkampfrede gehalten. Davon haben die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich gehört in der Politik auch Zuspitzung dazu. Gerade im Konsumentenschutz haben wir durchaus intensivere, härtere Konfrontationen gehabt, aber es gehört in der Politik auch dazu, sozusagen aufeinander zuzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden.
Da möchte ich mich beim Ausschussvorsitzenden Peter Wurm bedanken. Ich glaube, wir haben sehr intensive Diskussionen im Ausschuss gehabt. Es wurde uns auch ermöglicht, Ausschussbegutachtungen, Ausschusshearings zu machen und das breite Themenfeld des Konsumentenschutzes zu beleuchten.
Wir haben bis heute noch keine einzige Umsetzung, und darum freut es mich, dass wir jetzt am Ende der Gesetzgebungsperiode einen Antrag zustande bringen, der das wichtige Thema der Finanzierung des VKI regelt. Wir haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode etwas gemacht, was wichtig ist: Wir haben dem VKI 1,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, und zwar aus Kartellstrafen, also aus den Bußgeldern.
Es ist in der Politik oft so: Man macht etwas, das sich in der Theorie gut anhört, in der Praxis aber leider Gottes nicht den Erfolg hat, den man sich erhofft hat. Die Bußgelder
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