Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins Konsumenteninformation (VKI) (973/A)(E)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Konsumentenschutz eine Frist zur Berichterstattung bis 1. August 2019 gesetzt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht bei diesem Antrag um eine Thematik den Verein für Konsumentenschutz betreffend. Dieser Antrag, der vom Abgeordneten Peter Wurm eingebracht wurde, bewegt sich auf der Grundlage des Regierungsprogramms, und wir werden ihm in dieser Form die Zustimmung erteilen.
Ich möchte hier meine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI zum Ausdruck bringen. Es ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft für einen freien Wettbewerb notwendig, dass Beratung und Information auch in vollem Umfang gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)
Geschätzte Damen und Herren! Wesentlich ist, dass wir aber auch festhalten, dass wir in Österreich gerade bei der Rechtsdurchsetzung, dort, wo es Themen und Probleme gibt, wenn es um die Umsetzung in diesem Bereich geht, in Europa führend bei den Standards sind. Das wünschen wir uns für viele andere Mitgliedstaaten auch. Es ist daher im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, dass wir da das Prinzip des Beratens statt des Bestrafens forcieren und dass wir auch bei Kumulierungen von Strafen hinuntergehen, damit unsere KMUs auch in Zukunft geschützt bleiben.
Daher werden wir, meine Damen und Herren, dem Antrag, den SPÖ und FPÖ hier zusätzlich einbringen werden, nicht die Zustimmung erteilen, da der Herr Bundesminister beziehungsweise die Frau Bundesministerin beauftragt ist, bis nächste Woche ein komplettes Konzept vorzulegen; aber schon jetzt kommt ein eigener Antrag, der hier in diese Materie eingreift. Davon halten wir nichts, weil sich die beste Art von Konsumentenschutz darin ausdrückt, dass wir den Menschen mehr Netto vom Brutto geben, wie wir es heute mit dem Beschluss der ersten Etappe der Steuerreform auch durchgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine Damen und Herren, machen wir, ohne neue Schulden zu machen, und wir gehen konsequent den Weg von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei weiter.
Erstens: Wir haben die kleinen und die niedrigen Einkommen entsprechend entlastet. Wir haben im Tourismus die Mehrwertsteuern gesenkt und wir haben den Familienbonus Plus eingeführt, um den Menschen das Geld zurückzugeben, indem wir im System sparen und nicht bei ihnen. – Das ist richtig und gut so.
Weiters geben wir, meine Damen und Herren, den PensionistInnen, die zum Beispiel 1 100 Euro brutto im Monat verdienen, jetzt mit der Steuerreform 200 Euro in ihr Brieftascherl. Zudem haben wir, wenn eine Teilzeitbeschäftigte 1 200 Euro brutto verdient, 300 Euro mehr an Geld für diese Frau im Staat organisiert; nicht, weil wir es ihnen
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