Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 294

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Die Abgeordneten Schwarz, Kucher, Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 bis 3 eingebracht.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativ­an­trages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verpflichtender standardisierter Anamnesebogen für Blutspenden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen. (E 113)

19.37.5215. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (566/A)(E)

16. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte (814/A)(E)

17. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan (763/A)(E)

18. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden („Freigängerkatzen“) (986/A)(E)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich der Anträge 566/A(E), 814/A(E) sowie 986/A(E) wurde dem Gesundheits­ausschuss jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis 4. Juli 2019 gesetzt.

Hinsichtlich des Antrages 763/A(E) wurde dem Ausschuss für Land- und Forstwirt­schaft eine Frist zur Berichterstattung bis 4. Juli 2019 gesetzt.

 


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