• Im Jahr 2016 wurden rund 152.000 Kontrollen durchgeführt, wobei 1.382 Beanstandungen festgestellt wurden (0,9%)
Die nationalen Kontrollen der Tiertransporte sollen in bestimmten Punkten weiterentwickelt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Erstellung des nationalen Kontrollplans so zu gestalten, dass durch die Bildung von Schwerpunktaktionen die Anzahl der Straßenkontrollen, insbesondere bei Schlachttiertransporten auf der Langstrecke, risikobasiert verbessert wird.“
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der ordnungsgemäß eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Kollege Strasser jetzt gesagt hat, ist ja zu teilen. Die Landwirtschaft produziert tierische Lebensmittel, tierische Produkte von hoher Qualität, und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten. Das ist wichtig, deswegen haben wir uns ja auch in unseren Anträgen in der Vergangenheit für die Biowende, für mehr Tierwohl auf europäischer Ebene ausgesprochen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, die Förderung in der zweiten Säule, so verändert wird, dass wir noch mehr Tierwohl nach Österreich und in die Europäische Union bringen und den Bauern, die das gerne tun möchten, dementsprechend auch Fördermittel zur Verfügung stellen, um ihnen diese Wende in Richtung mehr Bio, bessere Produktion von Lebensmitteln, von Fleisch und Fleischprodukten, zu ermöglichen. Da stimme ich ja zu.
Nur in einem Punkt, Herr Kollege, kann ich dir nicht ganz zustimmen. Du hast erwähnt, dass es in Österreich sehr viele Kontrollen gibt – das stimmt, bei den Tiertransporten wird viel kontrolliert: beim Beladen, beim Entladen und am Transportweg –, und du hast erwähnt, wie wenige Überschreitungen und wie wenige Übertretungen es gibt. Wenn man sich die Zahlen aber im Detail anschaut, dann stellt man fest, dass man beim Transport auf der Straße wohl rund 1 000 Kontrollen im Jahr durchführt, aber rund ein Viertel an Beanstandungen hat. Und es gibt nicht, so wie es aussieht, ausschließlich Beanstandungen, die rein Formales zum Gegenstand haben, sondern es gibt dabei doch schwere Übertretungen des Tiertransportgesetzes, und das führt zu Tierleid. Das muss man ganz offen ansprechen, und diesem Thema muss man sich auch ganz offen widmen.
Das haben wir getan, wir haben uns das ganz genau angesehen, und deswegen fokussiert auch unser Antrag darauf – und ich habe nicht nur einen eingebracht, ich habe unter diesen Tagesordnungspunkten vier Anträge eingebracht, die wir auch in diesem Block diskutieren. In drei Anträgen geht es schwerpunktmäßig um die Tiertransporte und die Tiertransportkontrollen. Wir haben da entsprechende Ansätze,
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